#Beschlüsse im Bundestag: Schuldenbremse weg, CO2-Preis hoch, früher kein Elterngeld

Im Bundestag in Berlin stand am heutigen Vormittag einiges auf der Tagesordnung. Eine Zusammenfassung der Entscheidungen. Der Bundestag hat mit der Reparatur des Haushalts für das laufende Jahr begonnen und zugleich einen wichtigen Teil des Ampel-Kompromisses zum Etat 2024 umgesetzt. In einem Abstimmungsmarathon setzte das Parlament am Freitag zuerst mit deutlicher Mehrheit die Schuldenbremse für…

Weiterlesen

#Elterngeld für Vielverdiener wird schrittweise gestrichen

Die Einkommensgrenze beim Elterngeld soll nun erst nach und nach sinken – und auch weitere Änderungen soll es geben. Die SPD will auf mehr Anreize für Partnerschaftlichkeit setzen. Für Vielverdiener soll vom kommenden Jahr an das Elterngeld wegfallen – allerdings mit anderen Eckwerten als bisher geplant. Die Einkommensgrenze soll nicht plötzlich, sondern schrittweise sinken, wie…

Weiterlesen

#Dorothee Bär für höheres Elterngeld

Die CSU fordert eine Erhöhung des Elterngeldes. „Wir brauchen definitiv eine Erhöhung, etwa durch einen Inflationsausgleich. Das wäre angemessen“, sagte Parteivize Dorothee Bär der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Seit der Einführung 2007 sei das Elterngeld noch nie angepasst worden. Zugleich sprach sich Bär dagegen aus, die Einkommensobergrenze beim Elterngeld zu halbieren, wie es Bundesfamilienministerin Lisa Paus…

Weiterlesen

#Klingbeil plädiert für Abschaffung des Ehegattensplittings

Im Koalitionsstreit um Einsparungen beim Elterngeld schlägt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stattdessen die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen vor. „Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland…

Weiterlesen

#Bundesregierung beschließt umkämpften Haushaltsplan für 2024

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Das meldeten die Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreisen. Für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Bundeshaushalt geplant. Die Bundesregierung hatte lange um die Aufstellung des Etats gestritten. Das zeigte sich an den Themen Elterngeld…

Weiterlesen

#Zahl der Männer in bezahlter Elternzeit leicht gestiegen

„Zahl der Männer in bezahlter Elternzeit leicht gestiegen“ Abermals haben sich mehr Väter für eine bezahlte berufliche Auszeit zur Kinderbetreuung entschieden. Die Zahl der Männer, die Elterngeld bezogen, stieg vergangenes Jahr um 1,4 Prozent auf rund 462.000, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Ihr Anteil an allen Beziehern von Elterngeld stieg damit…

Weiterlesen