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„Das steckt im neuen Bürgergeld“ Mit dem Bürgergeld will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition auf den Weg bringen. Die Ministerrunde will dazu einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschließen. Damit soll der Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht werden. „Mit dem Bürgergeld werden wir Hartz IV überwinden“, sagte der…
„Grundeinkommen für alle“ Der Bundesvorstand hatte es so nicht gewollt, aber am Ende setzte sich die Basis durch: Die Grünen nehmen in ihr neues Grundsatzprogramm den Verweis auf ein bedingungsloses Grundeinkommen auf. Die Parteispitze hatte in ihrem Vorschlag dieses Wort vermeiden, nur von einer „Garantiesicherung“ gesprochen, die Hartz IV ersetzen soll. Gezahlt werden soll diese…