Gesetze und Vorschriften – Seite 9

Strafgebühr beim Arzt: Deswegen sollen Kassenpatienten draufzahlen

Admin9 Monaten ago05 mins

Wer künftig direkt zum Facharzt geht, könnte dafür bald zur Kasse gebeten werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant mit einem Primärversorgungssystem einen grundlegenden Umbau der Patientensteuerung in Deutschland und setzt dabei offen auf finanzielle Anreize. Neue Arztgebühren für KassenpatientenBildquelle: inside digital / KI-generiert / Thomas Kern Wer in Deutschland krank wird, entscheidet bislang meist selbst,…

Führerschein soll Rentnern entzogen werden

Admin9 Monaten ago06 mins

Seit Längerem ist die Rede davon, dass ältere Autofahrer ihren Führerschein entweder abgeben sollen oder zu Fahreignungstests müssen. Der Grund: Rentner sind bei Verkehrsunfällen häufig die Hauptverursacher. Nun sollen sie zum Führerschein-TÜV. Fahrverbot: Rentnern soll Führerschein entzogen werdenBildquelle: Samuel Couto / Unsplash In vielen europäischen Nachbarländern sind regelmäßige Gesundheitschecks für ältere Autofahrer bereits gesetzlich vorgeschrieben….

Gericht stellt klar: Das ist für Mieter also doch verboten

Admin9 Monaten ago05 mins

Ein Urteil aus Karlsruhe sorgt gerade für ordentlich Unruhe bei Mietern und könnte still und leise ein weitverbreitetes Alltagsmodell kippen. Was bisher für viele als harmlose Lösung bei Abwesenheit galt, entpuppt sich plötzlich als rechtliches Minenfeld mit klaren Verlierern. Das dürfen Mieter also doch nichtBildquelle: inside digital / KI-generiert / Thomas Kern Millionen Mietverhältnisse in…

GEZ-Gebühren: Jetzt ist klar, wann wir keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen müssen

Admin9 Monaten ago05 mins

Darf man den Rundfunkbeitrag bald verweigern? Ein Gericht hat jetzt über die Zukunft der GEZ-Gebühren entschieden. Das Ergebnis könnte weitreichende Folgen für ARD, ZDF und alle Beitragszahler haben. GEZ-Gebühren: Jetzt ist klar, wann wir keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen müssenBildquelle: Sunder Muthukumaran / Unsplash | GEZ Der Rundfunkbeitrag, von vielen noch immer GEZ genannt, ist vielen…

Überraschende Wende: Erste Verbote für E-Autos greifen

Admin9 Monaten ago06 mins

Eigentlich sollten E-Autos Benziner und Diesel ablösen. Für die Politik konnte es gar nicht schnell genug gehen. Doch plötzlich ist doch nicht alles so rosig, wie gedacht. Und jetzt kommen die ersten Verbote für E-Autos. Überraschende Wende: Erste Verbote für E-Autos greifenBildquelle: Tom Ritson / Unsplash E-Autos gelten als Heilsbringer: fürs Klima, für die Industrie,…

TÜV: Radikale Alkohol-Regel soll kommen

Admin9 Monaten ago08 mins

In vielen europäischen Ländern herrscht striktes Alkoholverbot am Steuer. Deutschland stellt da eher eine Ausnahme als die Regel dar. Nun fordert der TÜV-Verband eine drastische Alkohol-Regel für alle Autofahrer. TÜV: Radikale Alkohol-Regel soll kommenBildquelle: Julija Sulkovska / shutterstock.com Der Bierkonsum in Deutschland nimmt stetig ab. Waren es 2013 noch 99,1 Liter pro Einwohner, ist der…

Kindergeld-Kürzung: Über 250.000 Familien betroffen

Admin9 Monaten ago07 mins

Milliarden fließen jeden Monat aus der Staatskasse. Doch plötzlich spricht die Politik von Betrug. Und will das Kindergeld jetzt kürzen. Warum? Und auf wie viel Geld sollen Familien künftig verzichten? Kindergeld soll gekürzt werden: Das sind die GründeBildquelle: CARTIST / Unsplash Das Kindergeld in Deutschland ist so etwas wie der heilige Gral der Familienpolitik. Geld,…

Illegale Beilage im Paket: Die Regenschirm-Falle von Temu

Admin9 Monaten ago06 mins

Es sollte ein Schnäppchen sein, wurde aber zum Albtraum. Ein Mann bestellte bei Temu einen Regenschirm und wurde plötzlich zum Waffenschmuggler. Warum Online-Shops wie Temu so gefährlich sind und wie es jeden treffen kann. Illegale Beilage im Paket: Die Regenschirm-Falle von TemuBildquelle: V H / Unsplash Online-Shopping ist heute so selbstverständlich wie Schuhe anziehen, bevor…

Neue Handy-Regel: Sofort vom Fingerabdruck zur PIN wechseln?

Admin9 Monaten ago05 mins

Fingerabdruck und Gesichtserkennung lösten die PIN am Handy schon vor Jahren ab. Doch jetzt könnte ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Rückkehr zur PIN einläuten. Sollten Smartphone-Nutzer sofort zurückwechseln? Neue Handy-Regel: Sofort vom Fingerabdruck zur PIN wechseln?Bildquelle: 512r / shutterstock.com Im Schnitt nutzen wir das Smartphone etwa 2,5 Stunden pro Tag. Das ergab eine repräsentative…

Personalausweis: Jetzt wird es richtig teuer

Admin9 Monaten ago05 mins

Den Personalausweis hat man immer dabei. Zwischen Bargeld und der EC-Karte schlummert er im Geldbeutel und wartet auf seinen seltenen Einsatz. Für die Plastikkarte muss jeder 37 Euro zahlen. Doch das ist der Bundesregierung viel zu wenig. Neuer Personalausweis: Jetzt wird’s teuerBildquelle: Blasius Kawalkowski / inside digital Nur selten braucht man ihn, trotzdem steckt der…