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Die US-Regierung hat juristische Schritte gegen den Bundesstaat Texas wegen einer aufsehenerregenden Maßnahme gegen Migranten eingeleitet. Wie das Justizministerium am Montag mitteilte, reichte es eine Zivilklage gegen die Verlegung einer schwimmenden Barriere auf dem Fluss Rio Grande ein. Der konservative republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte auf der bei Migranten beliebten Wassergrenze von Mexiko nach Texas…
„Richter hebt umstrittene Abschieberegelung Title 42 auf“ Ein US-Richter hat eine umstrittene Abschieberegelung aufgehoben, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko ermöglicht. Bundesrichter Emmet Sullivan urteilte am Dienstag in der Hauptstadt Washington, die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump eingeführte Regelung sei „willkürlich“ und verstoße gegen…
„Pandemie-Regelung an Grenze zu Mexiko bleibt bestehen“ Eine pandemiebedingte Regelung zur Beschränkung der Einwanderung von Mexiko in die USA bleibt vorerst bestehen. Ein Richter aus dem US-Bundesstaat Louisiana ordnete am Freitag (Ortszeit) an, dass die Regelung, die nach den Plänen der Regierung von Präsident Joe Biden am kommenden Montag hätte auslaufen sollen, zunächst in Kraft…
„Biden zerschlägt Trumps Einwanderungspolitik“ Mit der Unterzeichnung von drei Verfügungen hat der neue amerikanische Präsident Joe Biden den von ihm angestrebten Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben. Er mache von seinem Vorgänger Donald Trump erteilte Anordnungen zu Einwanderungs- und Asylfragen rückgängig, die im Widerspruch zum Charakter und der Sicherheit der Vereinigten Staaten stünden, sagte Biden am…