Innenministerkonferenz – BuradaBiliyorum.Com

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#Nordrhein-Westfalen stoppt Abschiebungen nach Iran

Admin4 Jahren ago03 mins

„Nordrhein-Westfalen stoppt Abschiebungen nach Iran“ Nordrhein-Westfalen stoppt ab sofort Abschiebungen nach Iran. Die nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) teilte am Samstagabend mit, die derzeitigen Demonstrationen in Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führten deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage in dem Land sei. Vor diesem Hintergrund sei es „unverantwortlich,…

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#Strobl will im Kampf gegen Islamismus aufrüsten

Admin4 Jahren ago05 mins

„Strobl will im Kampf gegen Islamismus aufrüsten“ Anlässlich des Jahrestags des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thomas Strobl (CDU), gefordert, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terrorismus zu stärken. „Vom islamistischen Terrorismus geht nach wie vor eine ernstzunehmende globale Bedrohung aus“, sagte der baden-württembergische Innenminister…

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#Innenminister wollen härter gegen Antisemitismus vorgehen

Admin5 Jahren ago04 mins

„Innenminister wollen härter gegen Antisemitismus vorgehen“ Die Innenminister von Bund und Ländern haben weitere Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus, Hass und Hetze angekündigt. „Der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus sind uns Herzensanliegen und Auftrag“, sagte Baden-Württembergs Ressortleiter Thomas Strobl zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag im badischen Rust. Künftig solle es…

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#Deutsche Reichsflagge soll verboten werden

Admin5 Jahren ago06 mins

„Deutsche Reichsflagge soll verboten werden“ Mit einem Mustererlass wollen die Landesinnenminister die Verwendung von Flaggen aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie des Kaiserreichs auf Demonstrationen möglichst unterbinden. Das hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU), angekündigt. „Mit dem Mustererlass bekommen unsere Sicherheitsbehörden einen Rahmen, um unter Beachtung der gesetzlichen Möglichkeiten konsequent…

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#Seehofer will Abschiebestopp für Syrien beenden

Admin6 Jahren ago07 mins

„Seehofer will Abschiebestopp für Syrien beenden“ Der generelle Abschiebestopp für Syrien sollte nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert werden. „Ich werde bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass wir anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien…

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#„Damit ist die AfD auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden“

Admin6 Jahren ago05 mins

„„Damit ist die AfD auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden““ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die AfD auf dem „direkten Weg zur neuen NPD“. „Die Biedermänner in der AfD haben den Brandstiftern längst das Feld überlassen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Sowohl der Missbrauch der Geschichte, die Verächtlichmachung des Parlaments und der…