#Ehemalige Pentagonchefs: Militär muss neutral bleiben

Zehn frühere amerikanische Verteidigungsminister haben gemeinsam davor gewarnt, das Militär im Streit über die Wahlergebnisse zu missbrauchen. Die Streitkräfte einzuschalten würde die Vereinigten Staaten in „gefährliches, gesetzeswidriges und verfassungswidriges Gebiet bringen“, warnten die Republikaner und Demokraten in einem Gastbeitrag in der „Washington Post“.

Unterschrieben haben alle zehn noch lebenden früheren Chefs des Pentagons – darunter auch Mark Esper, der zuletzt noch Präsident Donald Trump gedient hatte, und James Mattis, der den Posten unter Trump bis 2018 besetzt hatte. Die weiteren Unterzeichner sind Ashton Carter, Dick Cheney, William Cohen, Robert Gates, Chuck Hagel, Leon Panetta, William Perry und Donald Rumsfeld.

Friedliche Amtsübergaben seien ein Kennzeichen der amerikanischen Demokratie, heißt es in dem Brief. Die Wahlen seien vorbei, die Neuauszählungen und Überprüfungen abgeschlossen und das Wahlleute-Kolleg habe abgestimmt. Die Zeit sei gekommen, Trumps Niederlage zu akzeptieren und Bidens Sieg
anzuerkennen.

Der Republikaner Trump unterlag bei der Wahl vom 3. November dem Demokraten Joe Biden. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Kritiker befürchteten zeitweise, Trump könnte notfalls sogar das Militär instrumentalisieren, um sich an der Macht zu halten. Sein früherer Sicherheitsberater Michael Flynn hatte im Dezember gesagt, die Wahl könne auf Anordnung des Präsidenten in bestimmten Staaten unter Aufsicht des Militärs wiederholt werden. Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.