#„Beide Kandidaten haben mein Vertrauen“

Mit dem offenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder ist die Union enorm unter Druck geraten. Laschet will sich an diesem Montagvormittag in Präsidium und Vorstand der CDU den Rückhalt der Parteiführung sichern.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus forderte eine zügige Einigung bei CDU und CSU auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten. Es wäre sein Wunsch, dass die Entscheidung in dieser Woche abgeschlossen werde könne, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Fünf Monate bis zur Bundestagswahl seien sehr kurz. Deshalb wolle man mit der Wahlkampagne anfangen und sich programmatisch noch konkreter aufstellen.

Linnemann für Laschet

Brinkhaus ließ offen, ob er CDU-Chef Laschet oder CSU-Chef Söder für die Kanzlerkandidatur bevorzugt: „Beide Kandidaten haben mein Vertrauen.“ „Wir wollen es einvernehmlich haben, wir wollen jetzt nicht irgendwelche Kampfabstimmungen in irgendwelchen Gremien haben, sondern wir wollen gemeinsam mit einem Kandidaten dann in den Herbst hineingehen.“

Dagegen sagte Brinkhaus’ Stellvertreter Carsten Linnemann im Deutschlandfunk, er werde im Bundesvorstand die Argumente aufzählen, die für Armin Laschet sprächen. Laschet habe „die besten Chancen“, Kanzlerkandidat der Union und Bundeskanzler zu werden. „Ich bin mir sicher, dass der Bundesvorstand die Nominierung begrüßen wird, und ich bin mir auch sicher, dass das das Präsidium macht.“

Er rechne auch damit, dass dies die Schwesterpartei tun werde. „Das gilt wahrscheinlich, oder da bin ich mir sicher, auch für die CSU. Die werden das auch begrüßen.“ Aber natürlich werde zunächst einmal auch diskutiert. Es gehe um die Debatte und einen Fahrplan. „Ich bin mir sicher, dass man heute Abend noch keinen Kandidaten hat.“ Auch die Fraktion wolle gehört werden. Wichtig sei, dass man in den kommenden Tagen zu einer Entscheidung komme.

Laschet hatte am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ geäußert, er werde am Montag in den CDU-Gremien „um Vertrauen bitten“. „Und die Partei wird dann eine Empfehlung aussprechen.“ Einen Beschluss soll es nach seinen Worten im Präsidium nicht geben. „Es wird ein Meinungsbild eingeholt“, äußerte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im „Bild live“-Talk „Die richtigen Fragen“. Auf die Frage, ob er mit einer Mehrheit für seine Kandidatur rechne, sagte er: „Da gehe ich mal von aus, aber wir werden das morgen sehen.“

Auch das CSU-Präsidium will am Montagnachmittag tagen. Söder hatte seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur am Sonntag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Laschet vor dem Unionsfraktionsvorstand von einer breiten Unterstützung durch die CDU abhängig gemacht. Der bayerische Ministerpräsident sagte zu, sich andernfalls einzuordnen und ohne Groll mit Laschet zusammenzuarbeiten. Sollten die CDU-Gremien also mit sehr breiter Mehrheit Laschet unterstützen, wäre das ein starkes Plus für den 60 Jahre alten Aachener. Wenn nicht, droht eine schwierige Phase.

Söder, der lange an einer Entscheidung bis Pfingsten festgehalten hatte, machte deutlich, dass es viel schneller gehen muss – aber auch, dass aus seiner Sicht die Entscheidung nicht unbedingt an diesem Montag fallen muss. CDU und CSU sollten in „spätestens“ zehn Tagen entschieden haben, sagte er am Sonntagabend im ZDF. „Ich denke, es ist in dieser Woche sogar möglich, eine Entscheidung gemeinschaftlich zu treffen.“ Laschet drängt dagegen auf eine sehr schnelle Entscheidung.

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Hängepartie wäre nicht von Vorteil

Eine Hängepartie kann sich die Union angesichts sinkender Umfragewerte ohnehin nicht leisten. Sie muss schnell und geschlossen Tritt fassen, denn bis zur Bundestagswahl am 26. September ist es nicht mal mehr ein halbes Jahr, und nach der SPD wollen am Montag kommender Woche auch die ohnehin in Umfragen starken Grünen erstmals eine Kanzlerkandidatur verkünden.

Von einer Konfrontation zwischen den Unionsschwestern bis hin zu einer förmlichen Abstimmung etwa in der gemeinsamen Bundestagsfraktion wird denn auch in der CSU abgeraten. „Ich erwarte keine Kampfkandidatur in der Unionsbundestagsfraktion, das wäre ein Grundstein, mit dem die Bundestagswahlkampagne unnötig schwierig werden würde“, sagte der CSU-Europapolitiker Markus Ferber der „Augsburger Allgemeinen“.

Auch Söder betonte, dass beide Bewerber auch nach der Entscheidung geschlossen auftreten müssten: „Eines ist klar, die beiden Parteivorsitzenden müssen auch nach dieser persönlichen Entscheidung am Ende gemeinschaftlich eng zusammenarbeiten.“ Er versprach, das seinerseits zu tun.

Laschet und Söder hatten monatelang miteinander konkurriert, ohne allerdings offiziell die Kanzlerkandidatur zu beanspruchen. Laschet hatte an seinem Ziel aber nie einen Zweifel gelassen, Söder hatte dagegen immer wieder gesagt, sein Platz sei in Bayern. Am Sonntag erhoben sie dann in der Klausurtagung des Fraktionsvorstands beide Anspruch auf die Kandidatur.

Bosbach: Laschet könnte Söder vorschlagen

Der frühere Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach mahnte Laschet, die Wahlchancen der Union im Auge zu behalten. „Jetzt liegt es in erster Linie an Armin Laschet. Wenn er unbedingt Kanzlerkandidat werden möchte, dann glaube ich nicht, dass Markus Söder den offenen Machtkampf mit dem CDU-Chef sucht. Wenn für Armin Laschet entscheidend ist, mit wem die Union im September die größeren Chancen hat, wird er selber Markus Söder vorschlagen“, sagte Bosbach der „Heilbronner Stimme“.

Die SPD warf der Union vor, die Regierungsarbeit zu behindern. „Das gemeinsame Regieren ist durch das Führungsvakuum nicht leichter geworden. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU sollten das Schaulaufen endlich einstellen“, sagte ihr Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dem Nachrichtenportal t-online.