#Mehr E-Autos durch neue Zwangssteuer für Verbrenner

Greenpeace, bekennender Verfechter einer Verkehrswende, hat diesbezüglich jetzt eine neue Idee in Form einer steuerlichen Gegenfinanzierung präsentiert. Der Vorschlag sieht eine Extra-Steuer auf Autos mit Verbrennungsmotor vor; sozusagen eine neue Zulassungssteuer. Mit den zusätzlichen Einnahmen wollen die Umweltschützer dann eine neue Förderung für E-Autos finanzieren.

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Greenpeace fordert Sondersteuer für Verbrenner

Klar ist, dass die Politik handeln muss. Denn im Jahr 2024 ging die Zahl der neu zugelassenen Pkw mit rein elektrischem Antrieb um mehr als ein Viertel auf knapp 381.000 zurück. Das Ziel, bis 2030 mehr als zehn Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren zu lassen, scheint bei einem derartigen Wachstum unerreichbar. Eine Förderung von E-Autos könnte aber neuen Schwung in den Markt bringen, nachdem der Umweltbonus Ende 2023 durch die Bundesregierung kurzfristig gestoppt wurde.

Greenpeace empfiehlt nun eine neue Zulassungssteuer für Neuwagen, die mit Verbrennungsmotor ausgestattet sind. Die Höhe der Abgabe wollen die Klimaschützer nach der Höhe des zu erwartenden CO₂-Ausstoßes staffeln. Wer sich für einen Kleinwagen entscheidet, müsste also eine niedrigere Extra-Steuer bezahlen als Menschen, die sich für einen schweren SUV mit hohem Verbrauch entscheiden. Greenpeace rechnet vor: Ein VW Golf mit Verbrennungsmotor würde etwa 1.000 Euro mehr kosten. Ein leistungsstarker BMW X5 M mit 530 PS und einem entsprechend hohen CO₂-Ausstoß würde hingegen satte 40.000 Euro teurer.

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Extra-Steuer würde Förderung von 1,8 Millionen E-Autos ermöglichen

Die Umweltorganisation hat auf Basis der Zulassungszahlen von 2023 ausgerechnet, dass ein solches Sondersteuerprogramm im ersten Jahr rund 8 Milliarden Euro in die Kassen spülen würde. Dieses Geld ließe sich 1:1 in eine Kaufförderung für E-Autos umwandeln, ohne den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten. Greenpeace schlägt für jeden E-Auto-Kauf bis zu einem Listenpreis von 30.000 Euro eine pauschale Förderung von 4.500 Euro vor. Auf Basis der kalkulierten Einnahmen wäre dann eine Gegenfinanzierung für 1,8 Millionen Elektroautos möglich.

Kommentar

Von Hayo Lücke

Auf den ersten Blick scheint es eine gute Idee zu sein, eine E-Auto-Förderung durch eine Extra-Steuer auf Pkw mit Verbrennungsmotor gegenzufinanzieren. Doch in der von Greenpeace nun vorgelegten Form ist die Lösung zumindest fraglich. Zwar ist es zu begrüßen, breite und schwere SUV stärker zu besteuern als Klein- und Kompaktwagen. Doch das Finanzierungsmodell von Greenpeace fällt in meinen Augen im Kern zu einschneidend aus und dürfte für stark rückläufige Absätze bei den ohnehin schon arg gebeutelten Herstellern sorgen.Das ist so nicht realisierbar. Und trotzdem ist es wichtig und richtig, mit einer solchen Idee an die Öffentlichkeit zu gehen, um gerade der Politik neue Denkanstöße zu geben.