#Lateinamerika: Kein Machtwechsel in Paraguay: Peña zum Präsidenten gewählt

Der Konservative Santiago Peña war früher Finanzminister. Nun will er sich als Staatschef des Landes mit knapp sieben Millionen Einwohnern vor allem auf dessen wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Der Kandidat der langjährigen Regierungspartei hat die Präsidentenwahl in Paraguay gewonnen. Santiago Peña (44) von der konservativen Colorado-Partei erreichte nach Auszählung fast aller Stimmzettel 42,8 Prozent…

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#Vertrauen, Misstrauen und Mündigkeit – Gesundheits-Check

Eine gesunde Skepsis gegenüber der Politik, den Medien oder auch der Wissenschaft macht mündige Bürgerinnen und Bürger aus. Aber eine misstrauische Grundhaltung mit Unterstellungen gegen alle „da oben“, außer denen der eigenen Glaubensgemeinschaft, ist das Gegenteil dieser Mündigkeit. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat vor kurzem eine Studie zum Demokratievertrauen in Krisenzeiten veröffentlicht. Sie beruht auf einer repräsentativen…

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#Mehr und bessere Daten – auch in Europa

Warum sie für den digitalen Fortschritt unerlässlich sind. Und wie das Datenteilen künftig über den Data Act der EU erfolgen sollte. Ein Gastbeitrag von Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr. Mit welchen Verkehrsmitteln komme ich am schnellsten und günstigsten ans Ziel? Wie voll sind der nächste Bus oder die nächste Bahn? An…

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#Ex-Vizepräsident Pence sagt zum Sturm auf das US-Kapitol aus

Vor der US-Präsidentschaftswahl 2024 ist die Stimmung angespannt. Während Donald Trump schon im Wahlkampfmodus ist, sagt sein ehemaliger Vize vor einer Jury aus – allerdings nicht unbedingt freiwillig. Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat vor einer Geschworenenjury zum gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ausgesagt. Stundenlang habe Pence gestern als Zeuge in…

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#Wegner nach Zitterpartie neuer Berliner Regierungschef

Statt Rot-Rot-Grün heißt es in Berlin nun Schwarz-Rot: Der CDU-Politiker Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister der Bundeshauptstadt. Aber sein Start verläuft nicht gerade glatt. Nach längerer Zitterpartie ist der CDU-Politiker Kai Wegner neuer Regierender Bürgermeister von Berlin. Zweimal verfehlte der 50-Jährige bei der Wahl im Abgeordnetenhaus die Mehrheit, obwohl seine CDU und ihr…

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#Mehr Ja- als Nein-Stimmen nötig

Die Wahlen zum Regierenden Bürgermeister in Berlin haben sich für Kai Wegner zu einem Krimi ausgewachsen. Im dritten Wahldurchgang benötigt der CDU-Politiker die einfache Mehrheit der Stimmen. Für die Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters von Berlin könnte nach zwei gescheiterten Wahlgängen für Kai Wegner (CDU) nun ein dritter Wahlgang anstehen. Bei den beiden…

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#Ende der Warnfunktion bei App gerechtfertigt

Bald geht die Corona-App in den „Schlafmodus“. Der Amtsärzte-Verband zieht Bilanz – besonders zur Warnoption. Das Ende der Warnungen über die Corona-App des Bundes zum 1. Mai ist aus Sicht der Amtsärzte gerechtfertigt. Die App sei „ein nützliches Instrument“ gewesen, um rechtzeitig auf mögliche Infektionsübertragungen hinzuweisen und dann Tests zu veranlassen, erklärte der…

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#US-Repräsentantenhaus stimmt für Anhebung der Schuldengrenze

Laut Beobachtern soll die Verabschiedung des Vorschlags Biden an den Verhandlungstisch zwingen. Der Entwurf wird nun allerdings noch in dem von den Demokraten geführten Senat vorgelegt. Das US-Repräsentantenhaus hat einem Gesetzesentwurf zur Anhebung der Schuldengrenze zugestimmt. Mit einer knappen Mehrheit von zwei Stimmen verabschiedete die von Republikanern dominierte Parlamentskammer am Abend den Vorschlag…

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#Mediengesetz setzt Standards nicht herab

Deutsche Verleger warnen vor dem Ende der Pressefreiheit, andere sehen das hohe Niveau zum Schutz von Journalisten in Deutschland gefährdet. Die Kritik am geplanten EU-Medienfreiheitsgesetz ist laut. EU-Kommissionsvize Vera Jourova hat Kritik aus Deutschland an einem geplanten Gesetz zur Stärkung der Medienfreiheit zurückgewiesen. Es gehe nicht darum, Standards herabzusetzen, sagte die Tschechin der…

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