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„Soziales: CDU droht mit Blockade von Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat“ Das Bürgergeld soll ab kommendem Jahr die bisherige Grundsicherung Hartz IV ersetzen. Doch nicht alle Parteien sind mit dem aktuellen Gesetzesvorschlag der Ampel zufrieden. Die CDU droht mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem „Tagesspiegel“, man…
„Vereinigte Staaten: Biden stimmt vorab bei US-Parlamentswahl ab“ Die US-Kongresswahlen sind in diesem Jahr heiß umkämpft. Mancherorts dürfen die Wähler bereits jetzt abstimmen – so auch in Joe Bidens Heimatstaat Delaware. US-Präsident Joe Biden hat gut eine Woche vor den Kongresswahlen seine Stimme abgegeben. Biden machte am Samstag im Bundesstaat Delaware von der Möglichkeit zur vorgezogenen Abstimmung…
„Deutschland: Tausende Menschen bei Iran-Demos in mehreren Großstädten“ Vergangenes Wochenende gingen in Berlin zehntausende Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran zu bekunden. Nun gab es erneut in mehreren Städten Demonstrationen. Tausende Menschen haben in mehreren Städten erneut ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran bekundet. In Köln…
„Nach Drohnenangriffen: Russland kündigt Getreidedeal mit Ukraine auf“ Immer wieder hat Russland damit gedroht, das Getreideabkommen aufzukündigen. Nun dient Moskau ein Zwischenfall mit Drohnen auf der Krim als Begründung, den für die Welternährung wichtigen Export zu stoppen. Russland hat nach den Drohnenangriffen auf der Krim das Abkommen zum Transport von ukrainischem Getreide aus…
„Wahlen: Lula und Bolsonaro: Letztes TV-Duell vor Stichwahl“ Wer wird Präsident von Brasilien? Amtsinhaber Jair Bolsonaro und der ehemalige Staatschef Lula da Silva liefern sich vor der Stichwahl eine letzte TV-Debatte und beschuldigen sich dabei schwer. Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien haben sich Amtsinhaber Jair Bolsonaro und der ehemalige Staatschef…
„Atom: Sicherheitsvorwürfe: Polizei durchsucht französisches AKW“ Im Jahr 2018 ereignete sich ein Vorfall im alten AKW Tricastin. Wurden bei der anschließenden Untersuchung Daten zurückgehalten oder geschönt. Ermittler sind im Einsatz. Im Zuge von Ermittlungen zu angeblich nicht beachteten Sicherheitsvorschriften im südfranzösischen Atomkraftwerk Tricastin hat die Polizei das AKW sowie Büros der Atomaufsicht durchsucht….
„Bayerischer Ministerpräsident: Die CSU auf dem Weg in Söders Schicksalsjahr“ In Augsburg gastiert die CSU selten mit ihren Parteitagen. In der dortigen Messe hat Parteichef Söder nun eine klare Aufgabe. Es geht um den parteieigenen Kompass in schwierigen Zeiten. Angesichts seines Termin- und Reisepensums dürfte für CSU-Chef Markus Söder der Parteitag an diesem…
„Energiekrise: Lindner wirbt bei Ländern für 200-Milliarden-Topf“ Finanzminister Christian Lindner hat bei den Bundesländern für Zustimmung zum 200 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Dämpfung der Gas- und Strompreise geworben. „Damit federn wir die schwersten Belastungen für Verbraucher und Unternehmen ab“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat. Die…
„Machtkämpfe: Ein Jahr nach Parlamentswahl: Irak hat wieder eine Regierung“ Nur mühsam gelingt es dem Irak, die lähmende politische Krise hinter sich zu bringen. Eine Regierung steht nun endlich. Aber eine Hauptfigur bleibt außen vor. Turbulenzen sind nicht ausgeschlossen. Mehr als ein Jahr nach der Parlamentswahl im Irak hat das von erbitterten Machtkämpfen…
„Parteien: CSU-Leitantrag: Ampel versagt in Krise“ Am Freitag und Samstag will sich die CSU in Augsburg auf großer Bühne als Bollwerk gegen die Politik der Ampel im Bund präsentieren. Das Berlin-Bashing hat nicht nur das Ziel, den eigenen Unmut zu äußern. Zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine fordert die CSU von der…