Kommunale Regiekompetenz im Gesundheitswesen – Gesundheits-Check

Kommunale Regiekompetenz im Gesundheitswesen – Gesundheits-Check

In der Gesundheitsversorgung wird vieles über Bundesrecht gesteuert, etwa durch die Sozialgesetzbücher. Teilweise gilt das auch für die Prävention, wenn man z.B. an den Infektionsschutz denkt oder die präventiven Leistungen der Sozialversicherungsträger. Das ist grundsätzlich auch sinnvoll, es soll schließlich keinen regionalen Flickenteppich sozialstaatlicher Leistungen geben. Gleichwertige Lebensverhältnisse haben gem. Art. 72 (2) GG sogar…

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DSL vor dem Aus: Minister macht wichtiges Versprechen

DSL vor dem Aus: Minister macht wichtiges Versprechen

DSL soll in Deutschland verschwinden. Die Zukunft heißt Glasfaser. Windige Vertreter nutzen das bereits aus und machen Verbrauchern Angst. Aber jetzt gibt der zuständige Bundesminister ein wichtiges Versprechen. DSL: Niemand soll den Internetzugang verlierenBildquelle: Deutsche Telekom Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, hat bei einem Sommerfest des Branchenverbandes VATM in Berlin klare Ansagen…

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Nächster Preisaufschlag? Verliert das Deutschlandticket seinen Reiz?

Nächster Preisaufschlag? Verliert das Deutschlandticket seinen Reiz?

Ein unkompliziertes Monatsticket für den ÖPNV: Das Deutschlandticket sorgte für neue Fahrgäste in Bussen und Bahnen. Doch der Streit um die damit verbundenen Mehrkosten, die auf das Ticket umgelegt werden, könnte das Ende dieses verkehrspolitischen Erfolgs einleiten. Satter Aufschlag: Das Deutschlandticket soll auch im nächsten Jahr teurer werden.Bildquelle: Didgeman / Pixabay Mit dem Deutschlandticket war…

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Bürgergeld: Jobcenter bezahlt auch Auto-Kosten

Bürgergeld: Jobcenter bezahlt auch Auto-Kosten

Wer Bürgergeld bezieht, bekommt nicht nur Miete und Heizkosten bezahlt. Seit dem 1. Januar 2024 gibt es vom Staat weitere 563 Euro pro Person. Doch das ist immer noch nicht alles. Denn das Jobcenter muss einem Gerichtsurteil zufolge auch fürs Auto aufkommen. Bürgergeld: Jobcenter bezahlt auch Auto-KostenBildquelle: Pixabay Im Januar 2023 löste das Bürgergeld das…

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Heizschock: Droht das nächste Verbot durch die Regierung?

Heizschock: Droht das nächste Verbot durch die Regierung?

Nachdem die Ampel-Regierung bereits Öl- und Gasheizungen praktisch mit einem Verbot belegte, könnte nun ein böses Erwachen für weitere Haushalte drohen. Ein Gesetzesentwurf könnte eine wichtige Heizquelle aus den verfügbaren Alternativen entfernen. Verbände protestieren. Heizschock: Droht das nächste Verbot durch die Regierung?Bildquelle: Pixabay Wer ein altes und schlecht gedämmtes Haus geerbt oder gekauft hat, investierte…

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Stablecoin-Limit von Bank von England: Britische Krypto-Branche kritisiert

Stablecoin-Limit von Bank von England: Britische Krypto-Branche kritisiert

Britische Interessenverbände der Kryptowährungsbranche forderten die Bank von England auf, ihre Pläne zur Begrenzung der Stablecoin-Bestände von Privatpersonen nicht weiterzuverfolgen. In einem Diskussionspapier vom November 2023 schlug die Bank vor, Obergrenzen für Privatpersonen im Hinblick auf digitale Pfund zwischen 10.000 britischen Pfund und 20.000 Pfund festzulegen, und bat um Rückmeldung zu einer möglichen Untergrenze von…

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Reiche zur Energiewende: Sollen doch die Armen zahlen

Reiche zur Energiewende: Sollen doch die Armen zahlen

Nachdem erst vor Kurzem Äußerungen des Chefs eines der größten Energieversorgers in Deutschland für Aufruhr sorgten, positioniert sich ausgerechnet Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche in derselben Position. Sollen nun etwa Bürger zur Kasse gebeten werden, um die Energiewende zu zahlen? PV-Anlage ohne Nachteile nutzen – So steigerst du deinen Ertrag und umgehst NachbarschaftsstreitBildquelle: Phytonics In den vergangenen…

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GEZ-Gebühren steigen weiter: So viel zahlen wir bald für den Rundfunkbeitrag

GEZ-Gebühren steigen weiter: So viel zahlen wir bald für den Rundfunkbeitrag

Die geplante Reform der Rundfunkfinanzierung steckt fest. Mehrere Bundesländer stellen sich quer, und das neue Modell droht noch vor seinem Start zu scheitern. Für Beitragszahler heißt das: Die GEZ-Gebühren steigen – und zwar spürbar. GEZ-Gebühren steigen weiter: So viel zahlen wir bald für den RundfunkbeitragBildquelle: inside digital mit Material von David Balev / Unsplash &…

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Kei-Cars für Europa? EU fordert von Autoindustrie mehr Kreativität

Kei-Cars für Europa? EU fordert von Autoindustrie mehr Kreativität

Die europäischen Autohersteller fordern, das EU-weite Aus des Verbrennungsmotors in PKW ab 2035 zu überdenken. Die Kommission hält nun dagegen: Die Hersteller sollten kreativer werden und den Wandel als Chance begreifen. Sie schlägt eine neue Fahrzeugklasse vor. Kei Cars als Vorbild für Europa?Bildquelle: Suzuki Elektroautos kommen in Europa immer besser an, die Zulassungszahlen in dieser…

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