#Der Sachverständigenausschuss nach § 5 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz – Gesundheits-Check

„Der Sachverständigenausschuss nach § 5 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz – Gesundheits-Check“ Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist festgelegt, dass die im Rahmen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ getroffenen Maßnahmen extern bis zum 30.6.2022 evaluiert werden sollen. Der dazu einberufene Sachverständigenausschuss hatte ursprünglich 18 Mitglieder, die eine Hälfte vom Bundestag berufen, die andere Hälfte von der Bundesregierung. Anders…

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#Heute in der Süddeutschen: Weiter so, egal um welchen Preis [Gesundheits-Check]

„Heute in der Süddeutschen: Weiter so, egal um welchen Preis [Gesundheits-Check]“ Oft finden sich in der Süddeutschen Zeitung wichtige investigativ-journalistische Beiträge, manchmal trieft ihr aber auch der Laissez-faire-Mief von 78 Jahren aus den Zeilen. Heute was das mal wieder der Fall. In einem Meinungsartikel polemisiert Nikolaus Piper, der neoliberale Glaubenswächter des Blatts, gegen die Idee,…

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#Grauzonen zwischen berechtigter Kritik, Kulturpessimismus und Verschwörungstheorie – Gesundheits-Check

„Grauzonen zwischen berechtigter Kritik, Kulturpessimismus und Verschwörungstheorie – Gesundheits-Check“ Matthias Schrappe, streitbarer Medizinprofessor im Unruhestand, hat bei Cicero einen Meinungsbeitrag „Das neue lineare Denken“ veröffentlicht. Er beklagt darin eine Wiederkehr von hierarchischen Strukturen in der Politik und das Ausblenden kritischer Fragen in der öffentlichen Diskussion. Dabei spannt er den Bogen von Corona bis zum Ukrainekrieg….

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#Konflikte: Ehemaliger Regierungschef Kassjanow aus Russland ausgereist

„Konflikte: Ehemaliger Regierungschef Kassjanow aus Russland ausgereist“ Er galt als Kritiker von Kreml-Chef Putin. Russlands Ex-Regierungschef und Oppositionspolitiker Michail Kassjanow hat das Land verlassen. Über den Grund der Ausreise gibt es keine Angaben. Der ehemalige russische Regierungschef Michail Kassjanow hat das Land verlassen. „Er ist derzeit im Ausland, ich kenne weder seinen Aufenthaltsort…

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#USA: Biden fordert strengere Waffenregeln

„USA: Biden fordert strengere Waffenregeln“ Buffalo, Uvalde, Tulsa: Die Debatte um das US-Waffenrecht ist wieder in vollem Gange. Präsident Joe Biden will Sturmgewehre verbieten – ein solches Gesetz dürfte jedoch an den Republikanern scheitern. Nach einer Serie tödlicher Angriffe mit Schusswaffen hat US-Präsident Joe Biden eine Verschärfung der Waffengesetze und ein Verbot von Sturmgewehren…

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#USA: Erste öffentliche zu Anhörung zu Kapitol-Angriff angesetzt

„USA: Erste öffentliche zu Anhörung zu Kapitol-Angriff angesetzt“ Der 6. Januar 2021 ist längst im kollektiven Gedächtnis der Amerikaner verankert – wenn auch mit unterschiedlicher Intepretation. Ein Gremium soll aufklären, was an dem denkwürdigen Tag geschah. Im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 soll am Donnerstag kommender…

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#Gesellschaft: Habeck erwartet große Auseinandersetzungen über Kriegskosten

„Gesellschaft: Habeck erwartet große Auseinandersetzungen über Kriegskosten“ Das Leben in Deutschland wird teurer – auch wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mahnt, die gesellschaftliche Fairness im Blick zu behalten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet im Herbst und Winter große gesellschaftliche Auseinandersetzungen über die Folgekosten des russischen Kriegs gegen die Ukraine….

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#Russischer Angriffskrieg: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

„Russischer Angriffskrieg: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage“ Ungarn legt sich erneut bei den EU-Sanktionen gegen Russland quer und erreicht dabei Zugeständnisse der anderen Mitgliedstaaten. Außenministerin Annalena Baerbock bekannte sich unterdessen klar zu einem Ziel. Die Entwicklungen. Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird die Verständigung auf weitere…

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#EU-Beitritt: Selenskyj: Ukraine ist de facto schon EU-Mitglied

„EU-Beitritt: Selenskyj: Ukraine ist de facto schon EU-Mitglied“ Die Ukraine habe bereits durch ihr Handeln gezeigt, „dass sie die europäischen Kriterien erfüllt“, sagt Präsident Selenskyj. Und warnt vor Putin – ohne ihn beim Namen zu nennen. Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon jetzt als Teil der Europäischen Union….

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