#Zeugenberichte: Trump wollte Wahl offenbar mit Justizministerium anfechten

„Zeugenberichte: Trump wollte Wahl offenbar mit Justizministerium anfechten“ Untergrub Ex-Präsident Donald Trump gezielt demokratische Prozesse? Im Untersuchungsausschuss zum inzwischen berüchtigten 6. Januar kommen weitere pikante Details an die Öffentlichkeit. Ex-Präsident Donald Trump wollte das US-Justizministerium nach Angaben der damaligen Führung des Ressorts dafür instrumentalisieren, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 anzufechten. Der damalige geschäftsführende…

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#Beitrittsfrage: EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten

„Beitrittsfrage: EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten“ Seit Monaten dringt die Ukraine täglich darauf, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu bekommen – nun ist es soweit. Doch der Weg zur Mitgliedschaft dürfte lang werden. Die Europäische Union hat die von Russland angegriffene Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Zudem beschlossen Bundeskanzler…

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#Frankreich: Verlorene Parlamentswahlen: Macron wagt die Flucht nach vorne

„Frankreich: Verlorene Parlamentswahlen: Macron wagt die Flucht nach vorne“ Plus Nach der Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen steht Frankreichs Präsident ohne absolute Mehrheit da. Macron muss kreativ sein – und setzt auf die Opposition. VonBirgit Holzer An der Macht sein, aber ohne viel Handlungsspielraum – das ist eine schwierige Konstellation für einen Mann wie…

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#Konflikte: Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade

„Konflikte: Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade“ Millionen Tonnen Getreide werden in der Ukraine seit Wochen von Russland blockiert, in Afrika drohen Hungersnöte. Verhandlungen zur Öffnung des Schwarzen Meeres scheinen Fortschritte zu machen. Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreide-Blockade in der Ukraine machen offenbar Fortschritte. UN-Sicherheitsratskreise bestätigten der dpa die Möglichkeit eines…

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#Live-Interview: Reden wir über Demokratie: Stellen Sie Ihre Frage an Claudia Roth

„Live-Interview: Reden wir über Demokratie: Stellen Sie Ihre Frage an Claudia Roth“ Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist der nächste Gast bei „Augsburger Allgemeine Live“. Und Sie können live vor Ort dabei sein. Was bedeutet die Krise zwischen Russland und dem Westen für unsere Demokratie? Wie hat der Kulturbetrieb die Corona-Krise überstanden? Und wie gut…

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#Krawalle vor G7-Gipfel in Bayern: Mehrere Polizeiautos in Flammen

„Krawalle vor G7-Gipfel in Bayern: Mehrere Polizeiautos in Flammen“ Aufruhr in der Münchner Innenstadt in der Nacht auf Mittwoch: Zahlreiche Polizeiautos stehen in Flammen. Und das nur wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Elmau. Kurz vor dem G7-Gipfel sind in München acht Polizeiautos in Flammen aufgegangen. Die Mannschaftsbusse der Bundesbereitschaftspolizei standen am frühen…

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#Nach Schul-Massaker: Fortschritt im US-Senat für besseren Schutz vor Waffengewalt

„Nach Schul-Massaker: Fortschritt im US-Senat für besseren Schutz vor Waffengewalt“ Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine schärfere Überprüfung von Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Kritiker halten den Entwurf für unzureichend. Knapp einen Monat nach dem Massaker mit 21 Todesopfern an einer Grundschule in Texas hat sich eine überparteiliche Gruppe im US-Senat auf einen…

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#Der Sachverständigenausschuss nach § 5 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz – Gesundheits-Check

„Der Sachverständigenausschuss nach § 5 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz – Gesundheits-Check“ Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist festgelegt, dass die im Rahmen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ getroffenen Maßnahmen extern bis zum 30.6.2022 evaluiert werden sollen. Der dazu einberufene Sachverständigenausschuss hatte ursprünglich 18 Mitglieder, die eine Hälfte vom Bundestag berufen, die andere Hälfte von der Bundesregierung. Anders…

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#Heute in der Süddeutschen: Weiter so, egal um welchen Preis [Gesundheits-Check]

„Heute in der Süddeutschen: Weiter so, egal um welchen Preis [Gesundheits-Check]“ Oft finden sich in der Süddeutschen Zeitung wichtige investigativ-journalistische Beiträge, manchmal trieft ihr aber auch der Laissez-faire-Mief von 78 Jahren aus den Zeilen. Heute was das mal wieder der Fall. In einem Meinungsartikel polemisiert Nikolaus Piper, der neoliberale Glaubenswächter des Blatts, gegen die Idee,…

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