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„Regierungserklärung: Scholz verspricht Bürgern: „Lassen niemanden allein““ Knapp drei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Bundestag die Zeitenwende ausgerufen hat. Jetzt gibt er wieder eine Regierungserklärung ab, in der er seinen Kurs bekräftigt und den Menschen in Deutschland ein Versprechen macht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat…
„Corona-Pandemie: Verfassungsgericht genehmigt Pflege-Impfpflicht | Augsburger Allgemeine“ Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun nach intensiver Prüfung seine Entscheidung verkündet. Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Der Schutz sogenannter vulnerabler…
„Krieg in der Ukraine: Baerbock: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe“ Die Klimakrise, die Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben zu einer weltweiten Nahrungsmittelkrise geführt. Außenministerin Baerbock und UN-Chef Guterres richten klare Worte an Russland. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. „Durch die Blockade ukrainischer…
„Engpass bei Babynahrung: Bidens ungewöhnliche Lösung“ Dass der US-Präsident in die amerikanische Wirtschaft eingreift, passiert eher selten. Nun gibt es nicht genügend Babymilchnahrung – mit einem Gesetz aus Kriegszeiten will Biden die Krise stoppen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google…
„Tarif-Streit: Einigung: Mehr Geld und freie Tage für Kita-Erzieher“ Zulagen und Entlastung: In den Tarifverhandlungen für rund 330.000 kommunale Kita-Erziehungskräfte und andere Beschäftigte in sozialen Berufen hat es einen Durchbruch gegeben. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb verständigten sich am Mittwochabend mit den kommunalen Arbeitgebern auf zusätzliche Entlastungstage und monatliche Zulagen für…
„Ukraine-Krieg: Strack-Zimmermann fordert Koordinator für Waffenhilfe“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses will die Waffenlieferungen an die Ukraine beschleunigen. Ein zentraler Regierungsbeauftragter müsse unabhängig von Industrie und Bundeswehr agieren. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt. Sie plädiere dafür,…
„Mögliche Koalition: Erstes Treffen von CDU und Grünen nach NRW-Landtagswahl“ Eine Regierungskonstellation Schwarz-Grün hat es im Industrieland NRW noch nicht gegeben. Bereits wenige Tage nach der Wahl setzen sich Vertreter beider Parteien in Düsseldorf an einem Tisch. Drei Tage nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich Vertreter von CDU und Grünen…
„Kommentar: Es wäre sozialpolitisch unvernünftig, Hartz IV abzuschaffen“ Das Prinzip des Förderns und Forderns hat den Sozialstaat robuster gemacht. Trotzdem will die Ampel Hartz IV jetzt abschaffen. Ein Irrweg. Niemand in Deutschland fällt ins Bodenlose, wenn das Schicksal zuschlägt. Mit seinem eng geknüpften Netz aus Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, der Grundsicherung für Rentner,…
„Ukraine-Krieg: Selenskyj: Telefonat mit Scholz „recht produktiv““ In seiner Wortwahl bleibt der ukrainische Präsident nach seinem Gespräch mit dem Bundeskanzler freundlich, aber zurückhaltend. Anders sieht es mit Blick auf den französischen Regierungschef aus. Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…
„Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage“ Der Kreml wirft dem Westen einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen Russland vor. Derweil setzen Moskau und Kiew ihre Verhandlungen aus. Die Ereignisse im Überblick. Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, gegen Russland einen Krieg zu führen. „Es sind Feindstaaten. Weil das,…