#Kriminalität: Gut 400 Straftaten mit Bezug zu Ukraine-Krieg

„Kriminalität: Gut 400 Straftaten mit Bezug zu Ukraine-Krieg“ Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Körperverletzungen: In Deutschland werden Menschen mit russischem oder ukrainischen Hintergrund Opfer von Straftaten. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind in Deutschland in mehr als 400 Fällen Menschen beider Staaten Opfer kriegsbezogener Straftaten geworden. Unter 308 anti-russischen Straftaten waren 15 Gewalttaten,…

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#Desinformation: Moldaus Präsidentin: „Haben hier einen Informationskrieg“

„Desinformation: Moldaus Präsidentin: „Haben hier einen Informationskrieg““ Russische Propaganda macht der pro-westlichen Regierung in der Republik Moldau zu schaffen. Präsidentin Maia Sandu fordert deshalb „eine gemeinsame Politik“ der europäischen Staaten. Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Propaganda gefordert. „Wir haben hier einen Informationskrieg. Desinformation war…

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#Klima und Krieg: Wind, Atom oder Kohle: Grüne und CSU streiten über Ersatz von Russen-Gas

„Klima und Krieg: Wind, Atom oder Kohle: Grüne und CSU streiten über Ersatz von Russen-Gas“ CSU-Chef Markus Söder kritisiert, dass die Grünen lieber Kohle als Atomkraft verlängern wollen. Die Grünen halten ihm Blockade der Windenergie vor. Wegen des Krieges in der Ukraine und dem wieder steigenden CO2-Ausstoß liefern sich der bayerische Ministerpräsident…

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#Parlamentswahlen: Orban gewinnt Wahl in Ungarn deutlicher als erwartet

„Parlamentswahlen: Orban gewinnt Wahl in Ungarn deutlicher als erwartet“ Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann weiterregieren. Seine rechtsnationale Partei erhält bei den Parlamentswahlen 54 Prozent der Stimmen. Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn weitaus deutlicher gewonnen als erwartet. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kam sie auf…

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#Parlamentswahl: Prognosen: Vucic bleibt Serbiens Präsident

„Parlamentswahl: Prognosen: Vucic bleibt Serbiens Präsident“ Der Nationalist Vucic dürfte für eine zweite Amtszeit Präsident von Serbien bleiben – Wahlforscher sehen ihn klar vorn. Erste offizielle Ergebnisse der vorgezogenen Wahl werden am Montagabend erwartet. In Serbien hat das amtierende Staatsoberhaupt Aleksandar Vucic nach Schätzungen der Wahlforschungsinstitute Ipsos und Cesid erwartungsgemäß die Präsidentenwahl klar gewonnen. Nach…

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#Russische Invasion: Gräueltaten in Butscha lösen in Deutschland Entsetzen aus

„Russische Invasion: Gräueltaten in Butscha lösen in Deutschland Entsetzen aus“ Nach den schrecklichen Bildern aus dem ukrainischen Butscha reagiert auch die deutsche Bundesregierung fassungslos. Deutsche Politikerinnen und Politiker fordern schonungslose Aufklärung. Die Bundesregierung tritt nach den Gräueltaten in einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew für noch härtere Sanktionen gegen Russland ein. Kanzler Olaf…

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#Ukraine-Krieg: Melnyk: Steinmeier hat Spinnennetz an Russland-Kontakten

„Ukraine-Krieg: Melnyk: Steinmeier hat Spinnennetz an Russland-Kontakten“ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wirft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, sich nicht deutlich genug von Moskau zu distanzieren – ganz im Gegenteil. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland. „Für Steinmeier war…

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#Landtagswahlkampf: Emotionaler Kanzler Scholz kontert Störer: „Schreit ruhig“

„Landtagswahlkampf: Emotionaler Kanzler Scholz kontert Störer: „Schreit ruhig““ Bei einer Wahlkampfveranstaltung knöpft sich Bundeskanzler Olaf Scholz eine Gruppe von mutmaßlichen Kritikern der Corona-Politik vor. Dabei legt er den Fokus auf den Ukraine-Krieg und Meinungsfreiheit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einer Rede über die Solidarität der Menschen in der Corona-Krise und mit den…

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#Energie: Grünen-Vorsitzende für befristetes Tempolimit auf Autobahnen

„Energie: Grünen-Vorsitzende für befristetes Tempolimit auf Autobahnen“ In der Debatte um die Energiesicherheit in Deutschland fordert Ricarda Lang von den Grünen erneut ein Tempolimit. Die Bundesregierung solle „ohne Denkverbote alles anschauen, was auf dem Tisch liegt“. Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat angesichts der Bemühungen um Energieeinsparungen in Deutschland die Einführung eines…

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#Krieg gegen die Ukraine: Russischer Gouverneur: Ukraine setzt Öllager in Brand

„Krieg gegen die Ukraine: Russischer Gouverneur: Ukraine setzt Öllager in Brand“ Ukrainische Hubschrauber haben nach russischen Angaben ein Öllager auf russischem Boden unter Beschuss genommen. Trotz eines Brandes werde es aber keine Probleme mit der Kraftstoffversorgung geben, hieß es. Die ukrainischen Streitkräfte sollen nach russischen Angaben am Freitag von zwei Hubschraubern aus einen…

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