Abkommen in Gefahr: Bald neue Grenze zwischen EU und USA?

Abkommen in Gefahr: Bald neue Grenze zwischen EU und USA?

Der Datenaustausch zwischen der EU und den USA wird durch ein kompliziertes Abkommen geregelt, das nur mit Hilfe einer präsidialen Anordnung zustande kam. In der Wirtschaft wächst die Sorge, dass die Vereinbarungen schon bald hinfällig sein könnten. Internet Security, Sicherheit, Cloud, MailBildquelle: SWKStock/Shutterstock.com Mit seiner Zollpolitik hat US-Präsident Donald Trump bereits für ein großes Durcheinander…

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Musk will Zugriff auf SEC-Daten

Musk will Zugriff auf SEC-Daten

Der Top-Demokrat im Ausschuss für Finanzdienstleistungen des US-Repräsentantenhauses hat eine Warnung ausgesprochen, nachdem Berichte aufkamen, denen zufolge das „Regierungseffizienz“-Team von Tesla-CEO Elon Musk Zugang zu Daten und Systemen der Wertpapier- und Börsenaufsicht SEC erhalten soll. In einer Mitteilung vom 31. März wiederholte die Abgeordnete Maxine Waters eine Warnung aus einem Schreiben, das sie im Februar…

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Zukunft der Gesundheit – Gesundheits-Check

Zukunft der Gesundheit – Gesundheits-Check

Heute Nachmittag gab es wieder einmal eine Markt Schwabener Sonntagsbegegnung, ein Veranstaltungsreihe, die der Markt Schwabener Alt-Bürgermeister Bernhard Winter seit nunmehr 30 Jahren organisiert. Über die eine oder andere Runde habe ich hier im Blog berichtet. Diesmal trafen die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Christian Pfeiffer, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, aufeinander. „Zukunft der Gesundheit“…

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Von Böckenförde zu Dugin und Deneen – Gesundheits-Check

Von Böckenförde zu Dugin und Deneen – Gesundheits-Check

Postliberalismus in den USA Gerade gehen Meldungen durch die Medien, dass die USA auch von europäischen Firmen die Beendigung von Diversity-Programmen fordern. Der amerikanische Kulturkampf kennt, wie auch früher schon, keine Grenzen. Zur Erklärung trägt neben der imperialistischen Prägung der USA ein zweiter Impuls bei. „Project 2025“, an dem sich die neue Administration orientiert, verfolgt…

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Trump und die Rückkehr der Rassentheorie – Gesundheits-Check

Trump und die Rückkehr der Rassentheorie – Gesundheits-Check

Gestern hat Trump wieder ein Dekret erlassen: “Restoring truth and sanity to American history”. Im Original alles in Großbuchstaben. Selbstverständlich. Nach Trump sei in den letzten zehn Jahren die Geschichte Amerikas umgeschrieben worden: „Over the past decade, Americans have witnessed a concerted and widespread effort to rewrite our Nation’s history, replacing objective facts with a…

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Ripple lässt Berufung im SEC-Fall fallen: Endgültiges Ende des Verfahrens in Sicht

Ripple lässt Berufung im SEC-Fall fallen: Endgültiges Ende des Verfahrens in Sicht

Der Leiter der Rechtsabteilung von Ripple, Stuart Alderoty, sagte, dass das Unternehmen zugestimmt habe, seine Gegenklage bei der SEC fallen zu lassen. Das Verfahren des Blockchain-Unternehmens Ripple Labs gegen die US-Börsenaufsicht SEC könnte nach mehr als vier Jahren offiziell abgeschlossen werden, sofern das Gericht zustimmt. In einem X-Post vom 25. März schrieb der Leiter der…

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#Personalisierung und Entpersonalisierung in der Politik – Gesundheits-Check

#Personalisierung und Entpersonalisierung in der Politik – Gesundheits-Check

Vermutlich kennt jeder den Spruch, „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Angeblich hat das der frühere französische Staatspräsident Charles de Gaulle gesagt. Der Spruch wird gerne als Ausdruck eines realistischen Politikverständnisses zitiert. Wenn man genauer darüber nachdenkt: Ist der Satz nicht einfach nur dumm? Staaten sind zwar völkerrechtliche Subjekte, aber keine Subjekte im Sinne der…

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#Gefahr für alle Krankenversicherten? Das fordern Ärzte jetzt von der Politik

#Gefahr für alle Krankenversicherten? Das fordern Ärzte jetzt von der Politik

Holpriger Start: Die elektronische Patientenakte sollte schon längst da sein. Doch die ersten Praxis-Tests liefen holprig. Und auch bereits bekannte Sicherheitslücken wurden offenbar noch nicht vollends aus der Welt geschafft. Das E-Rezept startet in Deutschland.Bildquelle: Unsplash Mit der elektronischen Patientenakte (ePA) soll das Gesundheitswesen in Deutschland einen modernen, digitalen Anstrich bekommen, die klassische Karte der…

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#Der tiefe Staat – eine rechtspopulistische Innovation? – Gesundheits-Check

#Der tiefe Staat – eine rechtspopulistische Innovation? – Gesundheits-Check

Vorgestern hat sich der Bayerische Rundfunk mit dem „tiefen Staat“ beschäftigt, heute haben die Skeptiker von der GWUP noch einmal darauf hingewiesen. Der Ausdruck war vor ein paar Monaten hier im Blog auch schon mal Thema. Beim BR heißt es: „Seit Mitte der 2010er-Jahre verbreiten rechtsextreme und verschwörungsideologische Kreise die Erzählung von einer angeblich geheimen…

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#Neue Pkw-Maut: Müssen Autofahrer bald mehr zahlen?

#Neue Pkw-Maut: Müssen Autofahrer bald mehr zahlen?

Mit ihrem Sondervermögen für Infrastruktur möchten Union und SPD demnächst rund 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren. Doch wie soll dieser Betrag langfristig gegenfinanziert werden? Autofahrer könnten die Leidtragenden sein. Neue Pkw-Maut: Müssen Autofahrer bald mehr zahlen?Bildquelle: T.Den_Team / shutterstock.com Wer zu den 50 Millionen Autofahrern in Deutschland gehört, weiß, dass der motorisierte Individualverkehr…

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