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Vor ein paar Tagen hatte Friedrich Merz in Trumpscher Diktion angekündigt, “am ersten Tag seiner Regierung” die Grenzen dicht zu machen. Das sollte ein starkes Zeichen sein, dass er in Migrationsfragen entschieden handeln will und das hätte er mit seinem rechtlich umstrittenen 5-Punkte-Plan auch machen können. Aber dieser Weg einer Absichtserklärung hat ihm nicht gereicht,…
Gestern hat sich Friedrich Merz mit der Abstimmung über seine Pläne zur Migrationspolitik sehenden Auges in eine höchst prekäre Situation gebracht. Der AfDler Baumann, hocherfreut über den gemeinsamen Abstimmungserfolg, hat Merz wegen dessen winkeladvokater Nicht-Fisch-nicht-Fleisch-Argumentation in Sachen Brandmauer vorgehalten, das sei kein „Kanzlerformat“ gewesen. Da hat er Recht, auch wenn Mauerabbruch-Baumann damit meinte, Merz hätte…
In gut drei Wochen wird der Bundestag neu gewählt. In den Medien und Talkshows hören wir, dass diesmal die Demokratie auf dem Spiel steht – und die AfD bei 23 %, durch Zuspruch von Musk höckeübertönend normalisiert. Inhaltlich geht es meist um Migration. Keine Frage, dazu würde man gerne von den Parteien wirklich gute Konzepte…
Den Personalausweis dürfte jeder immer im Portemonnaie dabeihaben. Doch ist er mal abgelaufen und man muss einen neuen beantragen, geht die Rennerei los. Ein neues Gesetz ändert das jetzt. Dafür wird es aber deutlich teurer. Personalausweis: Ab Mai wird es deutlich teurerBildquelle: Blasius Kawalkowski / inside digital Laut Grundgesetz ist jeder Deutsche dazu verpflichtet, einen gültigen Ausweis…
Am 23. Februar wählt Deutschland den neuen Bundeskanzler. Wir wollen in einem Experiment ChatGPT bitten, sich schrittweise die Parteiprogramme vorzuknöpfen und auf dieser Basis eine Prognose für Deutschland zu wagen. Was passiert in 10 Jahren, wenn die SPD den Kanzler stellt? Bundestagswahl: SPD im KI-Check – Das ist Deutschland in 10 JahrenBildquelle: inside digital /…
Zurzeit profitieren Interessenten von PV-Anlagen noch großzügig von einer Initiative der amtierenden Regierung. Ein bevorstehender Regierungswechsel könnte das jedoch ändern und die Preise für PV-Anlagen und deren Installation kräftig nach oben ziehen. Werden PV-Anlagen schon bald teurerBildquelle: Chelsea/Unsplash Im Dezember 2022 beschloss die Bundesregierung gleich mehrere steuerliche Maßnahmen, die den Ausbau von PV-Anlagen fördern sollten….
Darüber, dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse tiefgreifend und in einem hohem Tempo ändern, besteht vermutlich weitgehend Konsens. Man kommt gar nicht mehr hinterher, das eigene Leben auf die immer neuen Veränderungen auszurichten, sich zu positionieren. Unternehmen würden von fehlender Planungssicherheit sprechen, und in der Tat mussten in den letzten Jahren auch sie, nicht nur wir…
Den Personalausweis dürfte jeder immer im Portemonnaie dabeihaben. Doch ist er mal abgelaufen und man muss einen neuen beantragen, geht die Rennerei los. Ein neues Gesetz ändert das jetzt. Dafür wird es aber deutlich teurer. Neues Personalausweis-Gesetz tritt in Kraft: Jetzt wird’s teuerBildquelle: Blasius Kawalkowski / inside digital Laut Grundgesetz ist jeder Deutsche dazu verpflichtet, einen gültigen…
Eine aktuelle Umfrage macht deutlich: Viele Deutsche blicken vor der Bundestagswahl 2025 mit Sorge auf das, was im Internet passiert. Vor allem die Angst vor kaum zu erkennenden Fake-News treibt viele Wahlberechtigte um. Das Internet bereitet vielen Deutschen vor der Bundestagswahl 2025 Sorgen.Bildquelle: m.mphoto / ShutterStock.com Wenn am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt…
Die 5. Lektion lautet: Demokratische Wahlen führen nicht immer zur Wahl von Demokraten. In der Hinsicht haben die Deutschen schon einmal die Welt belehrt, Trump frischt diese Lektion jetzt auf. Die Lektion hat mit dem berühmten Böckenförde-Diktum zu tun: Die liberale Demokratie verliert den Boden unter den Füßen, wenn sie zu vielen Menschen den Boden…