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Lauterbach schickt seinen bisherigen Gesetzes-Torsi das nächste Vorhaben hinterher: ein „Herzgesetz“. “Wir wollen deutschlandweit bei Kindern und Jugendlichen, bei 25-jährigen, bei 35-jährigen und bei 50-jährigen mit einem Gutschein-System alle auffordern, sich die Werte messen zu lassen: den Blutdruck, auch den Risikofaktor Zuckerkrankheit” “Bei Kindern, die eine familiäre Belastung haben, muss man schon im Kindesalter anfangen,…
Gestern hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis abgesegnet. Am 1.4.2024 tritt der erste Teil der Legalisierung in Kraft. Um das Gesetz wurde lange und heftig gerungen, mit unterschiedlichen Argumenten auf beiden Seiten. Auch hier im Blog gab es zur Frage der Cannabis-Legalisierung vor längerem schon einmal eine ausführliche Diskussion. Der…
Es gibt einen neuen Referentenentwurf des BMG für ein „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG)“. Gegenüber seiner Vorläuferversion ist der aktuelle Entwurf um eine Reihe von Vorhaben ergänzt worden, deren Ankündigung bereits durch die Medien ging. Das GVSG ist ein „Omnibusgesetz“. Es fasst mehrere Vorhaben zusammen und ändert auch mehrere…
Bauprojekt BIPAM Am 4. Oktober hatte das Bundesgesundheitsministerium seine Eckpunkte für ein Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit vorgestellt. Unter dem etwas sperrigen und wenig zukunftszugewandten Namen „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“ (BIPAM) soll es zum 1.1.2025 an den Start gehen. In der Fachöffentlichkeit sind die Eckpunkte des BMG überwiegend ungnädig aufgenommen worden, einer…
Allen Sonntagsreden zum Trotz ist die Prävention in Deutschland immer das Stiefkind der Gesundheitspolitik geblieben. In den letzten 30 Jahren lag der Anteil der Prävention an den gesamten Gesundheitsausgaben recht konstant zwischen 3,5 % und 4%. Die Coronakrise mit ihren Sonderlasten, z.B. für Impfstoffe, hat der Prävention nun eine Scheinblüte beschert: Im Jahr 2021 ist…
Nach vielen Ankündigungen, vielen Stellungnahmen von Verbänden und Fachgesellschaften und vielen Gerüchten hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach heute die grundlegenden Entscheidungen zum Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit auf der Bundespressekonferenz verkündet: 1. Das neue Institut soll „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“ (BIPAM) heißen und zum 1.1.2025 an den Start gehen. Der Errichtungsbeauftragte Dr. Nießen…
Herpes zoster, die Gürtelrose, ist eine höchst unangenehme Erkrankung, die sehr schmerzhaft verlaufen kann, unter Umständen eine Behandlung im Krankenhaus notwendig macht und in seltenen Fällen auch tödlich endet. Ausgelöst wird sie durch Windpocken-Viren, die nach der Windpocken-Erkrankung inaktiv im Körper verblieben sind und durch eine Abschwächung der Immunität reaktiviert wurden. Betroffen sind vor allem…
Nach mehreren vergeblichen Anläufen ist 2015 das Präventionsgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Es hat einerseits der Prävention Rückenwind gegeben und eine Vielzahl von Projekten stimuliert, es hat auch ansatzweise strukturbildend gewirkt, etwa was die Förderung verhältnispräventiver Settingansätze angeht, die Landesrahmenvereinbarungen zur regionalen Umsetzung des Präventionsgesetzes, die Einrichtung der Nationalen Präventionskonferenz und des Präventionsforums oder…
„Über den Satz „absence of evidence is not evidence for absence“ – Gesundheits-Check“ Am Freitag hat das Sachverständigengremium nach § 5(9) IfSG seinen Evaluationsbericht vorlegt. Er beklagt mehrfach die unzureichende Datenlage und in diesem Zusammenhang auch die mangelhafte Forschungsinfrastruktur in Deutschland zur Evidenzbasierung (ex ante) bzw. zur Evaluation (ex post) von Infektionsschutzmaßnahmen – man könnte…
„Der Sachverständigenausschuss nach § 5 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz – Gesundheits-Check“ Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist festgelegt, dass die im Rahmen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ getroffenen Maßnahmen extern bis zum 30.6.2022 evaluiert werden sollen. Der dazu einberufene Sachverständigenausschuss hatte ursprünglich 18 Mitglieder, die eine Hälfte vom Bundestag berufen, die andere Hälfte von der Bundesregierung. Anders…