Schlagwort: Ramelow

„Ramelow: Parlamente bei Rundfunkbeitrag nicht mehr beteiligen“ © Beitragsservice/Ulrich Schepp Anzeige Nach der Magdeburger Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags in Deutschland hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dafür ausgesprochen, das Verfahren für Staatsverträge grundsätzlich zu prüfen. Vorstellbar sei, dass nur noch die Regierungsebene entscheide, sagte der Linken-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (online) am Freitag. „Dann wären…