#RBB kündigt Verfassungsbeschwerde gegen den Staatsvertrag an
© rbb Der RBB zieht vors Bundesverfassungsgericht. Ein vor einem Jahr in Kraft getretener Staatsvertrag verletze das Grundgesetz, so der Sender. Der öffentlich-rechtliche Sender RBB hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin angekündigt. Die Beschwerde gegen den seit Dezember 2023 gültigen Vertrag werde in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe…