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Ein Auftrag Der Deutsche Bundestag hatte im Juli 2023 das BMG beauftragt, bis 31.1.2024 „dem Bundestag ein Konzept vorzulegen, wie zeitnah – zum Beispiel mit Mitteln des Nationalen Präventionsplans – bestehende Strukturen und Angebote der Suizidprävention unterstützt werden können“ sowie bis zum 30.3.2024 „dem Bundestag einen Gesetzentwurf und eine Strategie für Suizidprävention vorzulegen, mit dem…
Der dritte Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) liegt nun in einer Fassung vom 8.4.2024 vor, im Umfang stark reduziert. Darin kommen die von Karl Lauterbach noch vor vier Wochen beim Kongress Armut und Gesundheit in Berlin als „substantieller Beitrag“ zur Verringerung sozial bedingter Ungleichheit vorgestellten Gesundheitskioske und Gesundheitsregionen erst einmal nicht mehr vor. Ob Lauterbach der…
Die Homöopathie sorgt derzeit wieder einmal für Aufregung im Blätterwald. Sollen die Krankenkassen die Homöopathie weiter finanzieren dürfen? Ja oder nein? Sogar die Bild-Zeitung, das Medium für die wirklich wichtigen Themen der kochenden Volksseele, hat sich des Themas angenommen und schürt ein bisschen Zwietracht in der Ampel. Habeck und seine Staatssekretärin Hajduk würden monieren, Lauterbach…
Derzeit schlägt der dritte Referentenentwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune“ (GVSG) in den Medien Wellen. In diesem Omnibusgesetz werden unterschiedlichste Sachverhalte geregelt. Man findet jetzt u.a. neue Regelungen zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung, eine Verpflichtung der Krankenkassen zur Mitfinanzierung von Medizin-Studienplätzen, eine bescheidenere Zielsetzung bei den „Gesundheitskiosken“, also den Beratungseinrichtungen, die…
Heute vor 86 Jahren, am 5. Februar 1938, ist der Rechtsanwalt Hans Litten erhängt im KZ Dachau aufgefunden worden. Gestern wurde in Erinnerung daran in der Gedenkstätte des KZs Dachau das Theaterstück „Der Prozess des Hans Litten“ aufgeführt. Hans Litten hat im sog. „Edenpalast-Prozess“ 1931, bei dem es um einen Überfall einer SA-Truppe auf ein…
Es gibt einen neuen Referentenentwurf des BMG für ein „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG)“. Gegenüber seiner Vorläuferversion ist der aktuelle Entwurf um eine Reihe von Vorhaben ergänzt worden, deren Ankündigung bereits durch die Medien ging. Das GVSG ist ein „Omnibusgesetz“. Es fasst mehrere Vorhaben zusammen und ändert auch mehrere…
2018 hat die Bayerische Staatsregierung entschieden, dass in Behördeneingängen ein Kreuz zu hängen habe. Was das Kreuz konkret bedeutet, ob es ein religiöses Zeichen ist oder nur ein historisch-kulturelles, ob es somit die staatliche Neutralitätspflicht in Bekenntnisfragen verletzt oder nicht, darüber gab es schnell kontroverse Diskussionen – mit überraschenden Positionierungen. Der „Bund für Geistesfreiheit“ hatte…
Zwischen August und Oktober wurden der insolventen Kryptobörse mehr als 118 Millionen US-Dollar an Rechts- und Beratungsgebühren in Rechnung gestellt. Das sind 1,3 Millionen US-Dollar pro Tag. <p data-ct-non-breakable=“true“>Bis zum 31. Oktober hat die insolvente Kryptobörse FTX stündlich rund 53.000 US-Dollar für Insolvenzanwälte und Berater ausgegeben, wie aktuelle Entschädigungsanträge zeigen. Gerichtliche Dokumente vom 5. bis 16….
Im laufenden Rechtsstreit zwischen der Coinbase Global Inc. und der US-Börsenaufsicht SEC hat der Krypto-Anwalt, John Deaton, den SEC-Chef, Gary Gensler, beschuldigt, die Öffentlichkeit „zu manipulieren“ und ist mit dessen Haltung zu Kryptowährungen nicht einverstanden. Die dahingehenden Entwicklungen ergaben sich, nachdem die SEC die gerichtliche Forderung der Kryptobörse Coinbase auf Formulierung von Krypto-Regulierungsvorschriften aus drei…
Die selbstregulierende Lobbygruppe CryptoUK berichtet, dass etwa 5 % aller Mitglieder des britischen Parlaments (MPs) mit ihren öffentlichen Äußerungen zu Krypto und Blockchain auf einen Mangel an Verständnis im Hinblick auf die Technologie schließen lassen. In dem am 14. Dezember veröffentlichten Bericht analysierte CryptoUK die dahingehenden Aussagen der britischen Abgeordneten zwischen 2022 und 2023 und…