#Slowakei: Öffentlich-rechtlicher Sender durch Staatsmedium ersetzt

© JuergenL – stock.adobe.com In letzter Minute unterzeichnet der Präsident ein umstrittenes Gesetz. Zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens der Slowakei bleiben viele Fragen. Die bisherige öffentlich-rechtliche Sendeanstalt der Slowakei ist formell aufgelöst und durch ein neues Staatsmedium ersetzt. Die Oppositionsparteien kündigten postwendend eine Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz an. Sie werfen der…

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#Slowakei: Regierung schafft öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTVS ab

© xiaosan – stock.adobe.com Die slowakische Regierung unter dem linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVS zugestimmt. Kommt nun ein Propaganda-Sender? Die Dreiparteien-Regierung der Slowakei hat am Mittwoch den umstrittenen Gesetzesvorschlag der nationalistischen Kulturministerin Martina Simkovicova zur Abschaffung der RTVS angenommen. Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten werfen der Koalition seit…

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