#Faeser für Entschärfung des Sexualstrafrechts

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Entschärfung des Sexualstrafrechts ausgesprochen. Bild: dpa Jugendlichen drohten empfindliche Strafen, wenn sie untereinander Nacktbilder austauschen, kritisierte die Bundesinnenministerin. Wenn die Ermittlungsbehörden sich auf wirklich schwere Straftaten konzentrieren sollten, müsse man andere Prioritäten setzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Entschärfung des Sexualstrafrechts ausgesprochen. „Eine Strafverschärfung hat dazu…

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#„Es gibt keine gewaltlose Vergewaltigung“

Mit dem neuen Sexualstrafrecht wollte sich die spanische Regierung in Europa an die Spitze setzen und bei den bevorstehenden Wahlen punkten. Stattdessen versinken die Linkskoalition und ihre Partner immer tiefer in Streitigkeiten. Jetzt haben die katalanischen Linksrepublikaner (ERC) und die baskischen Linksnationalisten (EH Bildu) nach den regierenden Sozialisten (PSOE) einen Entwurf für eine Reform der…

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#Umstrittenes Sexualstrafrecht wird in Spanien wieder geändert

„Umstrittenes Sexualstrafrecht wird in Spanien wieder geändert“ Ausgerechnet am Vorabend des Weltfrauentags wurde der Wettstreit der Feministen zu einem der schwärzesten Tage für die linke Minderheitsregierung in Madrid. Traditionell begeht Spanien den 8. März mit großen Kundgebungen und Demonstrationen. Doch an diesem Mittwoch werden die beiden Lager getrennt marschieren. Die Sozialisten und ihr Juniorpartner Podemos…

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#Spanien verschärft Sexualstrafrecht

„Spanien verschärft Sexualstrafrecht“ Spanien hat seine Gesetzgebung gegen Vergewaltigungen verschärft. Die als „Nur-Ja-heißt-Ja“-Gesetz bezeichnete Neuregelung wurde vom Parlament in Madrid am Donnerstag mit 205 gegen 141 Stimmen verabschiedet. Demnach wird Vergewaltigung nun als „Sex ohne eindeutige Zustimmung“ definiert. Keine Frau werde künftig mehr „beweisen müssen, dass Gewalt oder Einschüchterung im Spiel war“, damit ein sexueller…

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#Spanien verschärft Sexualstrafrecht

„Spanien verschärft Sexualstrafrecht“ Die spanische Linksregierung sieht sich an der Spitze der feministischen Avantgarde. Spanien habe „ein weiteres Mal Geschichte“ geschrieben, sagte Gleichstellungsministerin Irene Montero nach der Abstimmung im Parlament: „Nur ein Ja ist ein Ja“, lautet der Kernsatz des neuen Gesetzes über die sexuelle Selbstbestimmung, das mit einer Strafrechtsänderung verbunden ist. Spanien geht damit…

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#Spanien verschärft Sexualstrafrecht

„Spanien verschärft Sexualstrafrecht“ Spanien hat einen wichtigen Schritt zur Verschärfung des Sexualstrafrechts getan. Das Parlament in Madrid billigte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der linken Regierung, nach dem alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen. Gegen das sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und…

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