#FDP stellt Sozialleistungen infrage – SPD will Schuldenbremse aussetzen

Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über die Staatsausgaben. Die FDP stellt Sozialleistungen infrage – SPD will Schuldenbremse aussetzen. Und zwischen zwei Ministern wird es persönlich. Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Wirtschaftsminister Robert Habeck attackiert Ideen des Finanzministers Christian Lindner (FDP). Die Aussage, mit weniger Subventionen Klimaschutz und den…

Weiterlesen

#Union will weniger Sozialleistungen für Asylbewerber

CDU und CSU fordern von der Bundesregierung laut „Bild-Zeitung“ eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher seien, solle es „lagebedingt“ feste Kontrollen auch an den Grenzen zur Tschechischen Republik und der Schweiz geben, zitiert das Blatt aus einem Antrag der Bundestagsfraktion der Union. Außerdem sollten die Sozialleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber gesenkt…

Weiterlesen

#So will die Ampel-Koalition die Deutschen entlasten

„So will die Ampel-Koalition die Deutschen entlasten“ Energiepreispauschale, geringere Kraftstoffsteuer, Einmalzahlung – nach stundenlangem Ringen in der Nacht zum Donnerstag haben sich die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP auf ein weitere Entlastungspaket wegen der stark gestiegenen Energiepreise geeinigt. Alle Erwerbstätige erhalten demnach erstens eine Energie­preis­pauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt….

Weiterlesen