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© rbb Der RBB zieht vors Bundesverfassungsgericht. Ein vor einem Jahr in Kraft getretener Staatsvertrag verletze das Grundgesetz, so der Sender. Der öffentlich-rechtliche Sender RBB hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin angekündigt. Die Beschwerde gegen den seit Dezember 2023 gültigen Vertrag werde in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe…
„Neuer Rundfunk-Auftrag steht“ © ARD Anzeige Die Länder-Rundfunkkommission hat bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Auftrags einen wichtigen Zwischenschritt erreicht. Anzeige „Wir haben uns auf Änderungen im 3. Medienstaatsvertrag geeinigt“, sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission und rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin, Heike Raab, der Deutschen Presse-Agentur. Am Donnerstag werde der Vorschlag den Ministerpräsidenten bei ihrer Sitzung vorgelegt. Wenn diese…
„MDR-Staatsvertrag gebilligt“ Anzeige Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) erhält einen neuen Staatsvertrag. Mit dem Thüringer Landtag stimmte am Mittwochabend das letzte der drei zuständigen Parlamente der Novellierung des Staatsvertrages zu Auftrag und Struktur des MDR zu. Auch der Landtag von Sachsen-Anhalt ließ den MDR-Staatsvertrag am Mittwoch passieren. Das Parlament in Sachsen hatte bereits im März Ja…