Strafrecht – BuradaBiliyorum.Com

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#Verschärftes Strafrecht gegen Klimaaktivisten?

Admin3 Jahren ago07 mins

„Verschärftes Strafrecht gegen Klimaaktivisten?“ Anlässlich einer Initiative der Union, „Straßenblockierer und Museumsrandalierer“ härter zu bestrafen, hat der Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch mehrere Sachverständige angehört. Vor allem die geladenen Strafrechtler sprachen sich überwiegend gegen eine Verschärfung der bestehenden Gesetze aus. Zu den Skeptikern zählen der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof (BGH) Thomas Fischer, die Strafrechtsprofessorin…

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#Buschmann will das Strafrecht ausmisten

Admin3 Jahren ago03 mins

„Buschmann will das Strafrecht ausmisten“ Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will im Jahr 2023 nicht mehr zeitgemäße Paragrafen aus dem Strafrecht streichen. „Wir werden das Strafgesetzbuch systematisch durchforsten“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Wir werden genau prüfen, welche Straftatbestände historisch überholt sind. Unzeitgemäße Strafvorschriften werden wir streichen.“ Ein Beispiel sei etwa das Abreißen…

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#Weniger Zeit im Gefängnis, mehr gemeinnützige Arbeit

Admin4 Jahren ago06 mins

„Weniger Zeit im Gefängnis, mehr gemeinnützige Arbeit“ Ersatzfreiheitsstrafe ist ein sperriges Wort, für Tausende Menschen in Deutschland aber sehr real: Weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können oder wollen, müssen sie stattdessen ins Gefängnis. Das betrifft rund sechs Prozent der Straftäter, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, also gut 33.000 Menschen. Das Konzept ist unter…

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#Spanien verschärft Sexualstrafrecht

Admin4 Jahren ago06 mins

„Spanien verschärft Sexualstrafrecht“ Die spanische Linksregierung sieht sich an der Spitze der feministischen Avantgarde. Spanien habe „ein weiteres Mal Geschichte“ geschrieben, sagte Gleichstellungsministerin Irene Montero nach der Abstimmung im Parlament: „Nur ein Ja ist ein Ja“, lautet der Kernsatz des neuen Gesetzes über die sexuelle Selbstbestimmung, das mit einer Strafrechtsänderung verbunden ist. Spanien geht damit…

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#Wer einen Impfpass fälscht, macht sich künftig strafbar

Admin5 Jahren ago06 mins

„Wer einen Impfpass fälscht, macht sich künftig strafbar“ Die Fälschung von Impfpässen hat Konjunktur. Für 150 Euro kann man das Dokument mit Stempel und Unterschrift im Internet kaufen. Für Impfverweigerer wird dieser Weg umso verlockender, je mehr Bundesländer sich für die 2-G-Regel entscheiden. Und zuletzt war nicht einmal ganz klar, ob sie sich dabei strafbar…

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#Wer einen Impfpass fälscht, macht sich künftig strafbar

Admin5 Jahren ago06 mins

„Wer einen Impfpass fälscht, macht sich künftig strafbar“ Die Fälschung von Impfpässen hat Konjunktur. Für 150 Euro kann man das Dokument mit Stempel und Unterschrift im Internet kaufen. Für Impfverweigerer wird dieser Weg umso verlockender, je mehr Bundesländer sich für die 2-G-Regel entscheiden. Und zuletzt war nicht einmal ganz klar, ob sie sich dabei strafbar…

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#Katholische Kirche verschärft ihr Strafrecht

Admin5 Jahren ago04 mins

„Katholische Kirche verschärft ihr Strafrecht“ Die katholische Kirche hat ihr Strafrecht verschärft. Mit der am Dienstag veröffentlichten Reform werden vor allem Delikte wie Missbrauch, Verletzung der Aufsichtspflicht und finanzielle Vergehen genauer bestimmt und stärker geahndet. Außerdem formuliert das kirchliche Gesetzbuch Strafen detaillierter. Dabei ist es Kirchenoberen in keinem Fall mehr freigestellt, ob sie erwiesene Vergehen…