#USA lehnen deutsche Panzerforderung ab
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„USA lehnen deutsche Panzerforderung ab“
Nach monatelangen Diskussionen rückt die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine näher. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach übereinstimmenden Medienberichten nun dazu bereit – aber nur unter Bedingungen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ und „Bild“-Zeitung stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, Deutschland könne nur liefern, wenn die USA ihrerseits der Ukraine eigene Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellen.
Die USA lehnen dies jedoch ab. US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl sagte am Mittwoch vor Journalisten, der Abrams-Panzer sei ein „sehr kompliziertes“ Rüstungsgut. Er sei teuer, erfordere eine schwierige Ausbildung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff. „Es ist in der Wartung nicht das einfachste System.“ US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wolle den Ukrainern keine Waffen liefern, „die sie nicht reparieren können, die sie nicht unterhalten können und die sie sich langfristig nicht leisten können, weil das nicht hilfreich ist“, sagte Kahl weiter.
NATO-Generalsekretär: Ukraine bekommt schwerere Waffen
Die Ukraine wird nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwerere Waffen für den Kampf gegen Russland erhalten. Vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein am Freitag werde die Botschaft ausgehen, dass es „mehr weiterführende Unterstützung, schwerere Waffen und mehr moderne Waffen“ geben werde. Es handele sich um einen Kampf für die eigenen Werte und die Demokratie.
Ob es Ankündigungen zur Lieferung von Leopard-2-Panzern geben wird, ließ Stoltenberg offen. Denkbar wäre auch, dass der Norweger vor allem darauf anspielte, dass Großbritannien der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Verfügung stellen will.
Die USA bereiten nach Berichten neue umfangreiche Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine vor. Das Nachrichtenportal „Politico“ berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, dass die USA unter anderem die Lieferung von Radschützenpanzern des Typs Stryker erwägen. Radschützenpanzer werden etwa zur Aufklärung und zum Transport eingesetzt und sollen hohen Schutz vor Angriffen bieten.
Selenskyj kritisiert internationales Zögern bei Unterstützung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der internationalen Gemeinschaft unterdessen zu langes Zögern vor. „Die Zeit, welche die freie Welt zum Denken benötigt, wird vom Terrorstaat zum Töten genutzt“, sagte der ukrainische Staatschef beim Weltwirtschaftsforum in Davos in einer Video-Ansprache. Aktuell gehe es insbesondere darum, Russland bei dessen militärischer Mobilmachung zuvorzukommen.
Selenskyj forderte: „Die Belieferung mit westlichen Kampfpanzern muss einer nächsten Invasion mit russischen Kampfpanzern zuvorkommen.“ Das betreffe auch die Bereitstellung von Flugabwehrsystemen. Diese müssen vor den „nächsten russischen Raketenangriffen kommen“.
US-Regierung besorgt über Manöver von Russland und Belarus
Die USA äußerten sich besorgt über die gemeinsamen Manöver von Russland und Belarus. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte, Belarus habe Russland „eindeutig und nachweisbar“ beim Angriff auf die Ukraine unterstützt. „Diese Übungen werden wie schon in der Vergangenheit von uns beobachtet und überwacht.“ Man verfolge sie „mit Sorge“. Es gebe bislang aber keine Anzeichen dafür, dass Belarus selbst plane, in die Ukraine einzudringen.
Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, warf Mitarbeitern aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin in der Präsidialverwaltung Verrat vor. Sie täten so, als seien sie auf Putins Kurs, störten aber in Wahrheit den Kriegsverlauf und warteten auf ein rasches Ende, um sich bei einer Niederlage Russlands den USA anzudienen, behauptete Prigoschin laut einer Mitteilung. Die Truppen des Geschäftsmanns kämpfen neben der russischen Armee in der Ukraine. Zugleich sagte er, dass Moskau demnächst seinen Forderungen nach einer Sperrung der Videoplattform Youtube nachkommen werde.
Was am Donnerstag wichtig wird:
Vor neuen Gesprächen in Ramstein über westliche Militärhilfe für die Ukraine werden die Verteidigungsminister mehrerer europäischer Staaten in Estland zusammenkommen. Bei einem Treffen auf dem Militärstützpunkt Tapa wollen sie am Donnerstag ihre neuesten Hilfspakete für Kiew vorstellen.
