#Verschärftes Strafrecht gegen Klimaaktivisten?

„Verschärftes Strafrecht gegen Klimaaktivisten?“ Anlässlich einer Initiative der Union, „Straßenblockierer und Museumsrandalierer“ härter zu bestrafen, hat der Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch mehrere Sachverständige angehört. Vor allem die geladenen Strafrechtler sprachen sich überwiegend gegen eine Verschärfung der bestehenden Gesetze aus. Zu den Skeptikern zählen der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof (BGH) Thomas Fischer, die Strafrechtsprofessorin…

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#Richterliche Selbstermächtigung im Namen des Klimaschutzes

„Richterliche Selbstermächtigung im Namen des Klimaschutzes“ Herzlich Willkommen zur 168. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Der Bundesfinanzhof hat zwei lange erwartete Urteile zur Doppelbesteuerung von Rentenzahlungen gefällt. Die beiden Kläger – ein Zahnarzt und ein Steuerberater – konnten sich mit ihren Klagen zwar nicht durchsetzen; dennoch machten die obersten Finanzrichter klar, dass es in anderen Konstellationen tatsächlich…

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