#Tusk nach erster Prognose in Polen: „Wir haben sie von der Macht bedrängt“

Drei oppositionelle Kräfte kommen laut einer Nachwahlbefragung auf eine Mehrheit im neuen polnischen Parlament. Oppositionsführer Donald Tusk spricht vom „Ende der PiS-Regierungen“. In Polen zeichnen sich nach der Parlamentswahl am Sonntagabend deutliche Stimmengewinne für die Opposition ab. Zwar wurde die Regierungspartei PiS, deren Name „Recht und Gerechtigkeit“ lautet, gemäß einer Nachwahlbefragung für die drei größten…

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#Harte Worte, keine Konsequenzen

„Harte Worte, keine Konsequenzen“ Am Tag, nach dem das polnische Parlament ein umstrittenes Rundfunkgesetz unter nicht minder streitbaren Umständen verabschiedet hat, melden sich die EU und die Vereinigten Staaten zu Wort. „Starke Demokratien heißen Medienpluralismus und Meinungsvielfalt willkommen, kämpfen nicht dagegen“, schrieb Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission, auf Twitter. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli,…

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