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Im Bundestag in Berlin stand am heutigen Vormittag einiges auf der Tagesordnung. Eine Zusammenfassung der Entscheidungen. Der Bundestag hat mit der Reparatur des Haushalts für das laufende Jahr begonnen und zugleich einen wichtigen Teil des Ampel-Kompromisses zum Etat 2024 umgesetzt. In einem Abstimmungsmarathon setzte das Parlament am Freitag zuerst mit deutlicher Mehrheit die Schuldenbremse für…
US-Senat verschiebt Winterpause wegen weiterer Verhandlungen über Ukraine-Hilfen +++ Selenskyj: Ja zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land ist Sieg für Ukraine und ganz Europa +++ Alle Entwicklungen im Liveblog. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf…
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Russland: Haben Rakete über Region Belgorod abgeschossen +++ Importverbot für russisches Uran: USA erhöhen Druck auf Moskau +++ US-Regierung „tief besorgt“ wegen inhaftiertem russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj +++ Alle Entwicklungen im Liveblog. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken…
Anfang des Jahres wollte die EU Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen für die Finanzierung der Ukraine-Hilfe verwenden. Nun rudert sie zurück. Dagegen sprechen ökonomische wie juristische Bedenken. Valdis Dombrovskis, der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, war in der Angelegenheit schon immer unverblümt. Wenn es keine Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme in Europa eingefrorener russischer…
Biden lädt Selenskyj für Dienstag ins Weiße Haus ein +++ Orbán-Verbündete treffen US-Republikaner +++ Ukrainische Teilnahme an Olympia unsicher +++ Alle Entwicklungen im Liveblog. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns…
Orbán-Verbündete treffen US-Republikaner +++ Ukrainische Teilnahme an Olympia unsicher +++ Selenskyjs Frau: Wir dürfen nicht müde werden – sonst sterben wir +++ Alle Entwicklungen im Liveblog. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen…
Zum ersten Mal besucht ein ukrainischer Präsident den afrikanischen Inselstaat Kap Verde. In Russland wird derweil abermals ein US-Staatsbürger verhaftet. Der Überblick. Auf dem Weg nach Argentinien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Zwischenstopp im afrikanischen Inselstaat Kap Verde eingelegt. Nach einem Treffen mit dem Premierminister des Landes reiste Selenskyj weiter nach Buenos Aires…
Führende SPD-Vertreter äußern sich beim Parteitag selbstkritisch zur früheren Russlandpolitik. In einem verabschiedeten Antrag korrigieren die Delegierten den bisherigen außenpolitischen Kurs und sprechen sich für eine Führungsrolle Deutschlands in der Welt aus. Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag außenpolitisch neu aufgestellt. In dem am Samstag von den Delegierten verabschiedeten Antrag mit dem Titel „Sozialdemokratische…
Olaf Scholz hat dramatisch an Ansehen verloren. Beim Versuch, es zurückzugewinnen, steht ihm die Koalition im Weg, die ihn an die Macht brachte. Haben wir vergessen, die Bestellung abzuschicken? Nicht nur einmal in seiner politischen Laufbahn hatte Olaf Scholz gesagt, wer bei ihm Führung bestelle, müsse wissen, dass er sie dann auch bekomme. Als Kanzler…