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„„Die Rechtsstaatlichkeit hat die Pandemie überlebt““ Věra Jourová zeigte sich am Dienstag ein Stück weit erleichtert. „Die Rechtsstaatlichkeit hat die Pandemie überlebt“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, für das Thema Rechtsstaatlichkeit verantwortlich, im Gespräch mit sechs europäischen Zeitungen, darunter der F.A.Z. Seit Frühjahr vorigen Jahres hatte die Liberale aus der Tschechischen Republik immer wieder vor…
„EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH“ Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mitteilte. Um keine Zeit zu verlieren,…
„Wie frei sind die Medien unter Janez Janša?“ Über „Versuche von Regierungen, freie Medien zum Schweigen zu bringen“, hat das Europäische Parlament am Mittwoch debattiert. Es ging um Ungarn und Polen, wie immer bei diesem Thema. Die Regierung von Viktor Orbán hat Mitte Februar die Lizenz des unabhängigen Radiosenders Klubradio nicht verlängert. Die polnische Regierung…
„EU plant Schadenersatz für schlechtere Bezahlung von Frauen“ Am 10. März ist in Deutschland „Equal Pay Day“. Bis zu diesem Tag müssten hierzulande Frauen „umsonst arbeiten“, während Männer seit dem 1. Januar bezahlt würden, heißt es auf der Internetseite des Bundesfamilienministeriums. Das folgt der simplen Rechnung, dass die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland…
„EU-Kommissarin Jourova gegen neue Grenzschließungen“ Die EU-Kommissarin für Grundwerte und Transparenz, Vera Jourova Bild: AP Statt Beschränkungen wie im Frühjahr seien einheitliche Regeln und Zusammenarbeit zwischen den Ländern wichtig, um das Coronavirus in den Griff zu bekommen, sagt die Vizepräsidentin der EU-Kommission. Sie empfiehlt eine europaweite Corona-Ampel. Die EU-Kommissarin für Grundwerte und Transparenz, Vera Jourova,…