Ende des Monats Brüssel kommen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten in Madrid zusammen. Es wird der erste richtige Gipfel seit 2018 werden. Für die Allianz stehen wegweisende Entscheidungen an: über ein neues strategisches Konzept, über die mittelfristige Verteidigung der östlichen Flanke und über die Aufnahme Schwedens und Finnlands, die bislang von der Türkei blockiert wird. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg konsultiert jetzt, wie üblich, die Verbündeten, um möglichst viele Konflikte schon im Vorfeld zu lösen. Am Donnerstag wurde er in Berlin erwartet, konnte dann aber doch nicht kommen. Bei dem 63 Jahre alten Norweger sei eine Gürtelrose diagnostiziert worden, teilte ein Vertreter der Allianz mit. Das könnte eine Folge seiner Corona-Erkrankung vor einem Monat sein; es macht die Vorbereitung des Gipfels nicht einfacher.

Stoltenberg beriet sich immerhin virtuell mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, beide SPD. Das Kanzleramt teilte anschließend mit, Scholz und Stoltenberg hätten die geplante Aktualisierung des Strategischen Konzepts der Allianz erörtert, ebenso „notwendige Anpassungen in Folge der russischen Aggression gegen die Ukraine sowie zur Umsetzung der Agenda „NATO 2030“. Man sei sich einig gewesen, „dass vom Gipfel ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit der Allianz ausgehen müsse“.

Scholz habe gegenüber Stoltenberg hervorgehoben, dass „die Gipfelbeschlüsse sicherstellen müssen, dass die NATO auch im nächsten Jahrzehnt ihren Kernauftrag – den kollektiven Schutz des Euro-Atlantischen Raums – zuverlässig und erfolgreich wahrnehmen kann.“ Daran werde sich Deutschland „angemessen“ beteiligen. Scholz habe in diesem Zusammenhang sowohl das 100-Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr genannt als auch seine Zusicherung, die er vorige Woche bei einem Besuch an der östlichen NATO-Flanke gegeben hatte.

3000 oder 5000 Soldaten

Deutschland ist demnach bereit, „eine robuste und gefechtsbereite Brigade in Litauen anzuführen“, die aus Kampftruppen der Bundeswehr besteht und eventuell um multinationale Verbände ergänzt wird. Zur Größe des Verbands machte Scholz keine Angaben, es könnten 3000 oder 5000 Soldaten sein. Derzeit sind dort 1600 Soldaten stationiert, darunter 1000 Deutsche. Allerdings soll ein Teil der Truppe in Deutschland bleiben, rotieren und mit den Litauern üben. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem litauischen Präsidenten war von einer „skalierbaren Verstärkung“ die Rede, durch die „auf längere Sicht die Aufstockung der Bündniskräfte vor Ort auf Brigadegröße ermöglicht wird“.

Das entspricht nicht den ursprünglichen Vorstellungen der litauischen Regierungen, die sich eine komplette Brigade auf ihrem Boden gewünscht hatte, und zwar auf Dauer. Es zeichnet nun aber den Weg vor, den auch andere Staaten bei der Verstärkung der Ostflanke gehen wollen. Die bisherigen Battlegroups in acht NATO-Staaten werden zwar aufgestockt, dort aber nicht in voller Stärke präsent sein. Nicht nur in Berlin war immer wieder darauf verwiesen worden, welch großen Aufwand es bedeute, wenn man Soldaten und ihre Familien für mehrere Jahre verlege. Dann müsste der Gaststaat auch Schulen und Kindergärten zur Verfügung stellen. Hinzu kommt, dass eine „gestaffelte Aufstellung“ aus rein militärischer Sicht sinnvoll sein kann, um nicht alle Truppen demselben Risiko auszusetzen.

Stoltenberg lobte die deutsche Ankündigung nach seinem Gespräch mit dem Kanzler. Deutschland gehe „beispielhaft“ voran bei der Vorbereitung der Gipfelentscheidungen, so zitierte ihn die NATO. Das Sondervermögen für die Bundeswehr nannte er „ein bemerkenswertes und großartiges Zeichen an andere Verbündete“. Auch die Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens waren ein Thema des Gesprächs.

Stoltenberg wollte eigentlich Vertreter beider Länder und der Türkei in dieser Woche in Brüssel empfangen, um einen Weg zu suchen, um die türkische Blockade zu beenden. Doch ergab sich nach Sondierungen in Ankara kein konkreter Termin, was zeigt, wie heikel das Thema ist. Möglicherweise kommt es nächste Woche zu einem Dreiertreffen, wenn die Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel beraten. Ob Stoltenberg dann selbst als Vermittler agieren kann, hängt von seiner Genesung ab.