Die EU und die Bundesregierung machen Russland für die erschossenen Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha verantwortlich und arbeiten an einem fünften Sanktionspaket. Nach Brüsseler Angaben will die EU-Kommission spätestens am Mittwoch Vorschläge dafür vorlegen. In der öffentlichen Auseinandersetzung wird vor allem über Energiesanktionen debattiert – häufig verengt darauf, sämtliche Gas- und Öl-Lieferungen aus Russland abrupt zu beenden. Unter Fachleuten und in den Ministerien werden aber auch Zwischenlösungen erörtert. Sie erscheinen politisch realistischer als ein Gasembargo, zumal die Bundesregierung ein solches am Montag abermals abgelehnt hat. In einem gemeinsamen Papier warnen Bundeswirtschaftsministerium, der Industrieverband BDI und die Gewerkschaft IG Metall: Ein Lieferstopp könne „in kurzer Zeit unsere politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit“ schwächen. Diese Alternativen stehen zur Debatte:

Ölembargo

Ein Öllieferstopp ist für Deutschland die günstigere Variante. Die deutsche Volkswirtschaft bezieht 40 Prozent ihres Erdgasbedarfs aus Russland, aber nur noch 25 Prozent des Ölbedarfs. Bis Jahresende könne Deutschland auch ohne Embargo „nahezu unabhängig“ von den Ölimporten sein, sagt Minister Robert Habeck (Grüne). Das liegt daran, dass es für Öl einen Weltmarkt gibt, auf dem sich Käufer sehr viel schneller Ersatzlieferungen sichern können als auf dem an das Pipelinenetz gebundenen Erdgasmarkt. Für den russischen Staatshaushalt sind die Öleinnahmen von größerer Bedeutung. Sich dem amerikanischen Ölembargo gegen Russland anzuschließen erscheint daher vielen Beobachtern sinnvoll. Auf die Frage, ob die bevorstehenden Vorschläge der EU auch ein Ölembargo einschließen könnten, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Montag: „Alles bleibt auf dem Tisch.“ Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte: Kohle, Gas und Öl müssten differenziert betrachtet werden, „weil die Substituierung unterschiedlich lang dauert“. Das Risiko bei einem Öl-Embargo: Russland könnte mit einem sofortigen Gaslieferstopp reagieren, um die Kosten aufseiten der EU in die Höhe zu treiben.

Treuhandkonto

Die Länder der EU-Staaten überweisen täglich etwa 650 Millionen Euro für fossile Rohstoffe an russische Unternehmen. Nach den Worten des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi „besteht kein Zweifel“, dass damit Russlands Krieg finanziert wird. Um Russland von Einnahmen abzuschneiden, schlagen Fachleute deshalb vor, einen Teil oder die gesamten Öl- und Gaszahlungen auf ein Treuhandkonto zu überweisen. Das Geld soll nur dann ausgezahlt werden, wenn sich der Kreml an Zusagen aus Verhandlungen hält oder Soldaten aus der Ukraine abzieht. Fraglich ist allerdings, ob sich Präsident Wladimir Putin eine solche Sanktion gefallen ließe. Vergangene Woche hatte er betont, Erdgas auf keinen Fall kostenlos zu liefern und den Gashahn abzudrehen, falls die Rechnungen nicht beglichen würden.

Strafabgabe auf russisches Gas

Hinter der Idee, auf russische Erdgasimporte eine Strafabgabe zu erheben, steht der Gedanke, die Einfuhren zu reduzieren, ohne die heimische Wirtschaft und die Verbraucher zu sehr zu belasten. Ein Aufschlag auf den ohnehin schon hohen Importpreis würde Gas erst einmal verteuern und die Nachfrage drücken. Flüssiggas und andere Alternativen werden attraktiver. Ökonomen weisen darauf hin, dass eine Strafabgabe den Spielraum für höhere russische Preisforderungen im EU-Markt eindämmen würde. Im Ergebnis sei es mit dieser Methode möglich, die Gewinne Russlands abzuschöpfen und Putin zu schwächen. Der Charme dieser Idee: Das Geld, das mit der Abgabe eingesammelt wird, wäre nicht verloren. Es könnte verwendet werden, um Haushalte oder Autofahrer finanziell zu entlasten.

Zoll auf russisches Öl und Gas

Ähnlich funktioniert der Vorschlag eines Importzolls. Auch der Zoll auf Öl und Gas würde Importe verteuern. Ökonomen betonen aber, dass vor allem Russland die Zusatzlast in Form geringerer Gewinne trüge, weil Konsumenten im Westen ihren Verbrauch drosseln oder Gas anderswo kaufen könnten, während russische Anbieter ihr Gas wegen fehlender Pipelines nicht einfach anderen Ländern anbieten können. Die Zölle würden „die Gewinne der russischen Produzenten reduzieren und zugleich einen Transfer von Russland an die EU generieren“, urteilen die Forscher Harald Fadinger und Jan Schymik. Ein Strafzoll von 40 Prozent würde die Einfuhrmengen um etwa 80 Prozent senken, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Analyse des Sachverständigenrates Conseil d’Analyse Economique, der dem Büro des französischen Regierungschefs unterstellt ist. Die verbleibenden 20 Prozent würden an die Länder gehen, die am stärksten von den russischen Lieferungen abhängig seien.