#Tempolimit auf Autobahnen: Das steht in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2021

Die Argumente für und gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen sind schon lange in der Diskussion. Mehr Sicherheit, weniger Verbrauch und ein geordneterer Verkehrsfluss treffen auf schnelleres Vorankommen, Zweifel am Nutzen und der Einschätzung, dass es schon genug Tempolimits im Fernstraßennetz der Bundesrepublik gibt. Nun kocht mit der Bundestagswahl 2021 die Diskussion erneut hoch. Die Parteien positionieren sich in ihren Wahlprogrammen häufig klar und auch Verbände wollen ihre Meinung kundtun. Dazu kommen die Einschätzungen der Auto-Hersteller. 

Tempolimit auf Autobahnen – Das sagen die Parteien

Bei den Parteien gibt es beim Thema generelles Tempolimit klare Stellungnahmen. Drei der Bundestags-Favoriten lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen kategorisch ab. Die CDU und CSU zu diesem Komplex: „Ein Dieselfahrverbot lehnen wir ebenso ab wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Stattdessen setzen wir auf innovative, moderne Verkehrssteuerung.“

Konkreter wird die FDP: „Tempolimits, Diesel– oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig. Durch die von uns geforderte Ausweitung des CO2-Emissionshandels werden sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe durchsetzen, weil sie gegenüber emissionsstarken Produkten günstiger werden.“ Mehr Sicherheit und einen „umweltfreundlichen Verkehrsfluss“ will man laut Wahlprogramm durch „Innovationen und eine bessere Infrastruktur“ sowie „Intelligente und innovative Verkehrslenkung“ erreichen.

AFD: Tempolimit auf dem Prüfstand

Die AFD geht noch einen Schritt weiter und verlangt in ihrem Wahlprogramm: „Starre Tempolimits müssen regelmäßig überprüft werden und im Fall der Unbegründetheit wegfallen. Temporär sind flexible, situationsgerechte Streckenbeeinflussungsanlagen die Alternative.“ Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehne die AFD strikt ab. 

Nicht nur im Parteispektrum auf der gegenüberliegenden Seite, sondern auch beim Tempolimit auf Autobahnen im anderen Extrem verortet ist die Linke. Sie will nicht nur die Autobahnen mit einem generellen Tempolimit auf 120 km/h belegen. Sie will auch andere Geschwindigkeitsbegrenzungen verschärfen: „Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits“, so das Wahlprogramm. „120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts“ sind die weiteren Forderungen.

SPD und Grüne für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen

Bei den Grünen liegt die Forderung nicht nur im Umweltschutz begründet:  „Unser Ziel ist die Vision Zero, d. h. keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr. Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 Stundenkilometern.“ Dazu will die zurzeit Zweitstärkste Partei in den Umfragen den „Kommunen ermöglichen, in geschlossenen Ortschaften das Regel-Ausnahme-Verhältnis beim Tempolimit umzukehren.“ Kommunen sollen also selbst entscheiden können, welche generellen Geschwindigkeiten gelten. Darauf basierend können dann Außnahmen ermöglicht werden.   

Schlussendlich ist bei der SPD eine klare und wenig ausschweifende Aussage im Wahlprogramm 2021 festgelegt:  „Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich.“

Auto-Hersteller und Verbände

Der ADAC sieht keinen Zusammenhang zwischen generellem Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf Autobahnen. Er sei „im internationalen Vergleich nicht feststellbar“ Länder mit Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen wie Belgien, Frankreich oder die USA schnitten hier nicht besser ab als Deutschland. Jedoch plädiert man beim größten Automobilclub Deutschlands dafür, flexible Lösungen einzusetzen. „Auf Strecken, bei denen es zu überdurchschnittlich vielen oder schweren Unfällen kommt, könne ein Tempolimit oder eine situationsgerechte Geschwindigkeitsregelung sinnvoll sein“, so die ADAC Verkehrsexperten. Wechselverkehrszeichen an Schilderbrücken ermöglichten es, die Geschwindigkeit flexibel an Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen anzupassen. 

Der Automobilclub Europa nimmt hier eine andere Position ein. „Ein Tempolimit würde – abseits von Klimaschutzaspekten – nicht nur die Anzahl der Verkehrstoten, Schwerstverletzten und Verletzten senken, sondern zudem für einen besseren Verkehrsfluss sorgen.“ 

Auch VW meldete sich aktuell zu Wort. VW-Chef Herbert Diess erklärte gegenüber dem Handelsblatt: „Wir verkaufen unsere Autos auf der ganzen Welt, auch in den Ländern mit Tempolimit. Insofern bedarf es keiner besonderen Vorbereitung“. Doch Volkswagen scheint nicht nur ein generelles Tempolimit entspannt zu sehen. Aus Sicht des Wolfsburger Konzerns wird sich das Thema wohl durch die E-Mobilität sowieso entschärfen. „Bei 160 ist der Reichweitenverlust schon beachtlich, Tempo 200 fährt man nur für kurze Zeit. Auch deshalb frage ich mich, ob wir überhaupt ein Tempolimit brauchen“, sagt der VW-Chef, dem Handelsblatt weiter. 

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Das sagen die Umfragen

Doch was sagt die Bevölkerung? Hier ist die Lage ausgewogen mit einer Tendenz zu einem generellen Tempolimit. Dieses sehen laut Statista 57 Prozent als Maßnahme in die richtige Richtung, wenn es um besseren Umwelt- und Klimaschutz geht. 40 Prozent sehen darin den falschen Weg. Laut einer Erhebung des ADAC unter seinen Mitgliedern ist es etwas knapper. 50 Prozent der Mitglieder des Automobilclubs sind persönlich für ein generelles Tempolimit, 45 Prozent dagegen. Damit festigt sich die Meinung der Mitglieder eher für ein Tempolimit. Seit den 90er-Jahren und bis zum Jahr 2020 hat es eine umgekehrte Tendenz gegeben.