#Deutscher Botschafter erstmals wieder in Kabul

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban sind deutsche Diplomaten wieder in die afghanische Hauptstadt Kabul gereist. Wie ein Taliban-Sprecher am Donnerstag mitteilte, trafen der designierte deutsche Botschafter Markus Potzel und der Sonderbeauftragte für Afghanistan, Jaspar Wieck, mit den stellvertretenden Ministerpräsidenten der Taliban-Regierung Abdul Salam Hanafi and Mullah Abdul Ghani Baradar zusammen. Die afghanische Seite setzte sich demnach vor allem für die Freigabe von Finanzmitteln der abgesetzten Regierung ein, die von der internationalen Gemeinschaft blockiert werden, und warnten vor den Auswirkungen der humanitären Krise im Land. Auf Twitter verbreiteten die Taliban Bilder von den Gesprächen.  

Wie das Auswärtige Amt am Abend mitteilte, traf die Delegation, die auch den niederländischen Botschafter umfasste, auch den de facto Außenminister Amir Khan Muttaqi und den de facto Direktor des Geheimdienstes Abdul Haq Wasiq.

Seit der Machtübernahme der Taliban, zu deren Führungsrängen auch international gesuchte Terroristen gehören, steht die Bundesregierung vor dem Problem, dass sie einerseits humanitäre Hilfe leisten will, um eine weitere Verschlechterung der Lage zu verhindern. Gleichzeitig soll der Druck auf die Taliban aufrechterhalten werden, um die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen. 

Die afghanischen De-facto-Regierungsbehörden bekannten sich dazu, humanitären Helfern – einschließlich Helferinnen – einen sicheren und ungehinderten Zugang zu hilfsbedürftigen Gemeinschaften und Menschen zu gewährleisten. Deutschland und die Niederlande bekräftigten ihre Bereitschaft, der afghanischen Bevölkerung, gerade mit Blick auf den nahenden Winter, umfangreiche humanitäre Hilfe zu leisten.

Im Verlauf der Gespräche hätten die Taliban ihr Verständnis dafür zum Ausdruck gebracht, „dass der gleichberechtigte Zugang von Mädchen und Jungen zu Bildung eine nationale Notwendigkeit für Afghanistan“ darstelle, hieß es später von Seiten des Auswärtigen Amtes. Insbesondere sei es um das allgemeine Recht auf Grund- und Sekundarschulbildung bis zur 12. Klasse gegangen und die Notwendigkeit, dass Lehrerinnen „ihre überaus wichtige Arbeit von Klasse 1 bis Klasse 12 wahrnehmen können“. Die Curricula für die Schulen blieben unverändert. 

Deutschland erklärte sich demnach bereit, gemeinsam mit internationalen Partnern Wege zu prüfen, wie die Gehälter von Mitarbeitern im Gesundheitssektor und Lehrer über internationale Organisationen direkt gezahlt werden könnten.

Bekenntnis zu Generalamnestie

Zudem hieß es, dass sich die Taliban abermals zu der von ihnen bei der Machtübernahme verfügten Generalamnestie bekannt hätten. Nachdem es dennoch immer wieder zu Übergriffen gegen frühere Gegner der Islamisten durch einzelne Taliban-Trupps gekommen war, stimmten die Führung nun zu, „dass diese Botschaft auch innerhalb Afghanistans stärker verbreitet werden sollte“.

Kontakte zwischen beiden Seiten gibt es indes schon seit geraumer Zeit. Potzel, der schon zwischen 2014 und 2016 deutscher Botschafter in Afghanistan war und bis zum Sommer als Sondergesandter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan fungierte, verhandelt seit Ende August von Qatar aus mit Vertretern der Taliban. Dabei geht es auch um die weitere Evakuierung von früheren Ortskräften der deutschen Kräfte in Afghanistan und anderer Gefährdeter Afghanen, denen Deutschland Schutz zugesagt hat. 

Neben der Taliban-Führung traf die Delegation in Kabul die früheren Präsidenten Hamid Karzai und den einstigen Regierungschef Abdullah Abdullah. Beide setzen sich für die Beteiligung von nicht-Taliban-Kräften an der Regierung ein.

Eine Anerkennung der Taliban-Regierung und die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen ist mit dem Besuch nicht verbunden. Die Bundesregierung verweist hier stets darauf, dass sie derartige Schritte nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern gehen will. Auch bei diesem Thema geht es um die Forderung nach einer inklusiven Regierung und den Schutz von Frauen und Minderheiten.