#Westen schließt russische Banken von SWIFT aus

Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine haben die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT beschlossen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Samstagabend in Berlin mit. Der Beschluss wurde demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen.

In den Stunden zuvor hatte von den Gegner eines derart radikalen Schrittes ein Staat nach dem anderen seinen Widerstand aufgegeben. Beim Sondergipfel hatten sich nach Angaben von Diplomaten vor allem Deutschland, Italien und Ungarn, aber auch Zypern und Österreich skeptisch gezeigt. Bis auf Deutschland hatten diese Staaten ihre Position bis Samstagnachmittag allerdings geändert. Kurz später deutete sich aber auch in Berlin ein Umschwung an.

Bereit, die „finanzielle Atombombe“ zu zünden“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Harbeck (Grüne) sagten am Samstagnachmittag, dass die Bundesregierung nun doch grundsätzlich den Ausschluss Russlands von SWIFT befürworte. Baerbock und Habeck teilten mit: „Gleichzeitig arbeiten wir mit Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung von Swift so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft. Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von SWIFT.“

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hatte am Rande eines Finanzministertreffens in Paris gesagt, sein Land sei bereit, die „finanzielle Atombombe“ zu zünden. Als letzter Regierungschef neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab im Laufe des Samstags der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach.

Die Debatte habe durch die Rede Selenskyj beim Sondergipfel eine enorme Dynamik erhalten, hieß es in Brüssel. Schon danach habe sich die Stimmung spürbar geändert. In dem zweiten Sanktionspaket war ein Ausschluss von SWIFT von vorneherein nicht enthalten gewesen. Viele osteuropäische Staaten, aber auch die Niederlande und Belgien hatten sich allerdings dafür ausgesprochen.

Am Freitagmorgen hatte allen voran der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk, heute Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), scharfe Kritik daran geübt, dass der Gipfel das nicht unterstützt habe: „Das Einzige, was vorgetäuscht ist, sind eure Sanktionen. Die Regierungen, die härtere Entscheidungen blockiert haben – also Deutschland, Italien und Ungarn –, haben Schande über sich gebracht.“ Vor allem Deutschland hatte Kritik auf sich gezogen. SWIFT sei das neue Nord Stream 2, wo Deutschland eigene Interessen über alles Stelle, hieß es EU-Diplomatenkreisen.

Ein Ausschluss Russlands von SWIFT koppelt dessen Finanzwirtschaft zwar nicht vollständig von den internationalen Finanzmärkten ab, Transaktionen werden allerdings sehr viel schwieriger und teurer. Der Schritte hat jedoch auch gravierende Folgen für die EU. So ist eine Abrechnung der Lieferungen von Gas und Kohle aus Russland, von denen die EU und allen voran auch Deutschland abhängen, ohne SWIFT kaum möglich. Die EU führt rund 40 Prozent ihres Gas aus Russland ein, Deutschland etwas mehr als die Hälfte.

Zudem kann das Land seine Staatsschulden nicht mehr problemlos bedienen. Baerbock hatte den deutschen Widerstand mit diesen Argumenten am Freitag noch verteidigt. 50 Prozent der Steinkohleinfuhr stamme aus Russland „Wenn wir diese Kohle nicht haben, werden die Kohlekraftwerke in Deutschland nicht weiterlaufen können.“ Sie zudem darauf verwiesen, dass auch Zahlungen an die Zivilgesellschaft in Russland oder im kulturellen Bereich betroffen wären.