#Wo Biden es wie Trump machen muss

Die Migrationskrise in Amerika lässt sich nicht mehr kleinreden. Das hat auch Joe Biden eingesehen. Der neue Präsident äußerte nach Wochen des Schweigens: Er sage den Leuten in Zentralamerika ganz klar: „Kommt nicht.“ Die Vorstellung, dass die Migranten kämen, weil er ein netter Kerl sei und sie eingeladen habe, sei ohnehin falsch. Zuvor hatte schon Alejandro Mayorkas, sein Heimatschutzminister, eine düstere Vorhersage gemacht: Man könne es mit den höchsten Zahlen seit zwanzig Jahren zu tun bekommen. Allein im Februar wurden 100.000 illegale Migranten aufgegriffen – eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Dass die Zahl der Armutsmigranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador, die sich an die amerikanische Grenze aufmachen, seit Wochen steigt, hat viele Ursachen. Nicht alle hängen mit Biden zusammen. So droht Zentralamerika wegen der Pandemie eine Hungersnot, die viele die Risiken der gefährlichen Reise in Kauf nehmen lässt.

Trump hatte sich der Empörung gebeugt

Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass Bidens Botschaften – im Wahlkampf und unmittelbar nach seinem Amtsantritt – auch eine Rolle spielten. Er werde daran arbeiten, die „moralische und nationale Schande“ zu revidieren, welche die Politik der Familientrennung darstelle, sagte er an seinem ersten Tag im Oval Office. Das war vor allem an den linken Flügel der Demokraten gerichtet. Biden machte es so den Schleusern leicht, zu verbreiten, er mache die Grenzen auf.

In Wahrheit hatte Donald Trump aufgrund der öffentlichen Empörung längst auf diese Abschreckungsmaßnahme für illegale Migranten verzichtet, wenngleich die Folgen immer noch spürbar sind, da die Wiederzusammenführung der Familien in vielen Fällen noch nicht gelungen ist. Hinzu kommt: Bidens Botschaft korrespondierte nicht mit seiner Politik, jedenfalls nicht in Gänze. Zwar hat er damit angefangen, Asylbewerber wieder ins Land zu lassen, damit sie diesseits der Grenze auf den Ausgang ihres Verfahrens warten können. Auch werden unbegleitete Minderjährige nicht mehr abgewiesen.

Doch der Großteil der illegalen Migranten wird weiterhin abgeschoben – und zwar auf der Grundlage einer Richtlinie, die Trump nach dem Ausbruch der Pandemie erlassen hatte. Obwohl das so ist, reichen die Kapazitäten zur Unterbringung der Migranten nicht aus, zumal unter den aktuellen hygienischen Anforderungen.

Der Präsident brachte sich im Grunde selbst in eine Lage, in der er von vielen Seiten angegriffen werden kann: Die Republikaner polemisieren, er allein sei schuld daran, dass nun wieder Massen ins Land strömten, was sowohl ein Gesundheitsrisiko als auch ein nationales Sicherheitsrisiko darstelle. Seine Parteilinke wirft ihm vor, dass die Zustände, unter denen insbesondere unbegleitete Minderjährige untergebracht würden, skandalös seien. Und der moderate Flügel der Präsidentenpartei sorgt sich, dass Biden aus Angst vor dem linken Flügel die politische Mitte aufgibt. Es sind nicht selten Latinos aus Südtexas, die den Präsidenten auffordern, die Grenze besser zu schützen.

Bidens wahre Herausforderung besteht darin, zu differenzieren. Auch wenn die Rhetorik seines Vorgängers zum Teil menschenverachtend war, ist nicht alles falsch, was in den vergangenen vier Jahren in der Migrationspolitik gemacht wurde. Auch die moderate Wählerschaft Bidens verlangt eine geordnete Einwanderung und eine effektive Grenzsicherung. Der erste Abschnitt der Grenzmauer wurde übrigens unter Bill Clinton zwischen San Diego und Tijuana gebaut, in einer Region, die damals das Zentrum des Drogenhandels war und heute einen gemeinsamen Wirtschaftsraum bildet.

Mit der Migrationspolitik lässt sich Angst machen

Das einzugestehen bedeutet nicht, nachträglich vor Trump in die Knie zu gehen. Der frühere Präsident ließ seinen Berater Stephen Miller die Grundzüge der Migrationspolitik formulieren. Diesen leiteten nationalistische Motive; Miller ging es längst nicht nur um illegale Migration. Er wollte Amerika gänzlich abschotten. Biden steht für ein weltoffenes Land, aber nicht für ein Amerika, dessen Türen und Tore offen stehen. Seinen Ton hat er inzwischen der Lage angepasst. Nun wird er Dinge tun müssen, für die er keinen Applaus von links erhalten wird.

Ohne eine Kurskorrektur droht seine Präsidentschaft das Interregnum einer neonationalistischen Ära zu werden. Bei den Republikanern stehen mehrere kleine Trumps bereit, das Erbe des Rechtspopulisten anzutreten. Kein Thema eignet sich so gut zur Mobilisierung wie die Migrationspolitik. Mit ihr lässt sich Angst machen. Und das heißt: Eine solche Kampagne stachelt nicht nur den rechten Rand an. Sie wirkt tief in die Mitte hinein, bis zu jenen suburbanen Vorortbewohnerinnen, welche die Wahl 2020 entschieden haben.

Die Migrationspolitik wird die Arena sein, in der Biden den unumgänglichen Konflikt mit der Parteilinken austragen muss. Er hat nun seine Vizepräsidentin damit beauftragt, mit Mexiko und dessen südlichen Nachbarn Wege zu finden, die Migration einzudämmen. Für Kamala Harris ist es die erste Bewährungsprobe. Sie kann sich für Höheres empfehlen. Sie kann auch scheitern.