#Tödliche Weihnachten?

Herzlich Willkommen zur 146. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Die Bundeskanzlerin hat in einer emotionalen Rede an die Länder und die Bevölkerung appelliert, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus und eine massive Ansteckungswelle über die Weihnachtstage zu verhindern. In Bayern und Sachsen sind bereits eine Reihe von Verschärfungen in Kraft getreten; in den übrigen Bundesländern könnten sie noch folgen. Zugleich sieht der Gesetzgeber sich mit der bevorstehenden Einführung des Impfstoffes neuen Herausforderungen gegenüber, von der Priorisierung der Vergabe über eine befürchtete „Impfpflicht durch die Hintertür“ bis zu der Frage, ob Einschränkungen für geimpfte Personen aufgehoben werden können oder müssen.

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist gescheitert, nachdem Ministerpräsident Reiner Haseloff den Staatsvertrag mangels parlamentarischer Mehrheit zurückgezogen hat. Wir blicken auf die jüngsten Vorgänge in Sachsen-Anhalt – und auf die bereits angekündigte Klage der Rundfunkanstalten vor dem Bundesverfassungsgericht.

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die von Facebook vorgegebene Klarnamenpflicht rechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Eingriff in die Anonymität sei durch das Ziel gerechtfertigt, Hassrede einzudämmen und ein konstruktives Gesprächsklima zu schaffen.

Am Ende der Sendung stehen diesmal gleich zwei Gerechte Urteile – diesmal zu einer Homöopathin, die Maskengegnern ohne vorherige Untersuchung Atteste ausgestellt haben soll.

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Kapitel:

3:26 Corona-Update
38:01 Rundfunkgebühren
49:51 Klarnamenpflicht auf Facebook
57:06 Gerechtes Urteil

Shownotes: 

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Corona-Update:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-wirbt-fuer-scharfe-corona-massnahmen-nach-weihnachten-17093321.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-verschaerfungen-in-sachsen-zurueck-auf-los-17092127.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bayern-und-die-pandemie-ungewohnt-einig-17092129.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/corona-pandemie-wer-haftet-fuer-impfschaeden-17092348.html?premium

https://www.faz.net/einspruch/corona-impfreihenfolge-und-wo-bleibt-die-justiz-17093236.html?premium

https://www.faz.net/einspruch/warum-probanden-im-schadensfall-schutzlos-sind-17060627.html?premium

Beitragserhöhung gestoppt:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anstalten-wollen-wegen-entscheidung-in-sachsen-anhalt-ueber-rundfunkbeitrag-klagen-17092314.html?premium

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-in-sachsen-anhalt-medialer-paternalismus-17092118.html?premium

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/rundfunkbeitrag-erhoehung-sachsen-anhalt-oeffentlich-rechtliche-sender-wollen-nach-karlsruhe-bverfg/

Klarnamenpflicht auf Facebook:

https://www.faz.net/suche/facebook-darf-nutzern-pseudonyme-verbieten-17091959.html

Gerechtes Urteil:

https://www.badische-zeitung.de/strafbefehl-ueber-22-500-euro-fuer-offenburger-aerztin?mode=in