#Wien bleibt rot

In Wien kann die sozialdemokratische SPÖ auch weiterhin den Bürgermeister stellen. Aus den Landtags- und Kommunalwahlen in der österreichischen Hauptstadt ging die SPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig am Sonntag wie bei allen bisherigen demokratischen Wahlen der vergangenen hundert Jahre als stärkste Kraft hervor. Sie erreichte laut ersten Prognosen rund 42 Prozent.

Den größten Zuwachs verzeichnete die christlich-demokratische ÖVP, die in Sebastian Kurz den Bundeskanzler stellt: von 9 auf 17 Prozent. Weil 40 Prozent der Stimmen per Briefwahl abgegeben wurden, kann sich das Ergebnis noch deutlich verändern. Sitzungen der Gremien aller Parteien, um Folgerungen aus dem Wahlergebnis zu ziehen, sind daher nicht vor Dienstag angesetzt. Seit 2010 regiert die SPÖ in ihrer traditionellen Hochburg in einer Koalition mit den Grünen.

Zugelegt haben die Grünen

Eine schwere Niederlage hat die rechte FPÖ erlitten. 2015 war die Partei mit ihrem damaligen  Vorsitzenden Heinz-Christian Strache noch mit dem Anspruch angetreten, den Sessel des Bürgermeisters zu erobern, und erhielt damals rund 31 Prozent der Stimmen. Jetzt wurde die Partei durch die Ibiza-Affäre, ihren Bruch mit Strache und dessen Antreten auf einer eigenen Wahlliste schwer gebeutelt. Sie sackte laut den ersten Trendprognosen möglicherweise unter 10 Prozent ab. Ob Strache mit seiner konkurrierenden Liste die Fünf-Prozent-Hürde überwinden konnte, erscheint ungewiss, wird aber wohl erst nach der Auszählung auch der Briefwahlstimmen klar sein.

Zugelegt haben die Grünen nach den Prognosen von 12 auf 15 Prozent. Sie hatten 2015 unter der Polarisierung zwischen SPÖ und der Strache-FPÖ gelitten, weil der damalige Bürgermeister Michael Häupl in dieser „Duellsituation“ viele Wechselwähler gewinnen konnte. Dennoch hatte er 2015 das historisch zweitschlechteste Ergebnis des „Roten Wien“ eingefahren und wurde später durch Michael Ludwig abgelöst. Der konnte den Stimmenanteil offenbar von 39,6 auf 42 Prozent verbessern, dürfte aber weiterhin auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.

Dafür kommen am ehesten die Grünen in Frage, auch wenn die Umweltpartei im Bund zusammen mit der ÖVP regiert. Rechnerisch möglich erscheint auch eine Wiener Stadtregierung aus SPÖ und liberalen Neos, die sich mit rund 8 Prozent etablieren. Alle diese Zahlen stehen aber unter dem Vorbehalt, dass mehr als 380.000 der 1,3 Millionen Wahlberechtigten eine Wahlkarte beantragt haben, die zur Briefwahl berechtigt. Die Auszählung ihrer Stimmen dürfte bis Montagabend dauern.

Sicherheitsvorkehrungen wegen Corona

Die vielen Wahlkarten sind auf die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie zurückzuführen. Viele Parteien hatten dazu aufgerufen, auf den persönlichen Gang zum Wahllokal zu verzichten, zumindest wenn man zum gesundheitlich gefährdeten Teil der Bevölkerung zählt.

Für die Urnenwahl wurden mehrere Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Es wurden Abstandsregeln und ein Mund-Nase-Schutz vorgeschrieben, wobei dieser für die Identifikation hinter einer Plexiglasscheibe kurz abgenommen werden musste. Es wurde empfohlen, einen eigenen Stift mitzubringen. Ordner wurden zusätzlich zu den Wahlhelfern eingesetzt, um einen geregelten Ablauf sicherzustellen. Allfällige Wahlpartys wurden von allen Parteien vorab abgesagt.