In Finnland und Schweden endet die Zeit der Diskussionen über die Frage, ob man nach der langen Zeit der militärischen Bündnisfreiheit der NATO beitreten soll. Nun fallen die Entscheidungen. Rasant hatten die Diskussionen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine Fahrt aufgenommen, immer höher stieg auch in Umfragen die Zustimmung zu einem NATO-Beitritt: Gerade erst sprachen sich in Finnland 76 Prozent der Befragten dafür aus.

Und während jetzt die letzten Punkte abgehakt werden auf der langen Liste der Abstimmungen in den Parteien, Parlamenten und den Regierungen, wird immer deutlicher, dass am Ende wohl in beiden Ländern ein Antrag auf Mitgliedschaft bei der NATO stehen dürfte. Bald könnte das Verfahren beginnen. Die anderen Länder im Norden, Dänemark, Norwegen und Island, sind bereits Mitglieder.

Verteidigungsausschuss empfiehlt Beitritt

Am schnellsten dürfte in Finnland Klarheit herrschen. Dort wird schon an diesem Donnerstag eine Stellungnahme des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö zur NATO-Frage erwartet. Der Präsident ist in Finnland bei außenpolitischen Fragen mächtiger als zum Beispiel in Deutschland, gemeinsam mit der Regierung soll er den außenpolitischen Kurs abstecken. Niinistö hatte sich bislang aber genauso wie Ministerpräsidentin Sanna Marin nicht öffentlich dazu geäußert, wie er zur NATO-Frage steht. Beide wollten abwarten, bis das Parlament über diese Frage diskutiert hat.

Als Grundlage dafür hatte die Regierung einen Bericht zur Sicherheitslage zusammenstellen lassen, der zwar ebenfalls keine Empfehlung gibt, aber doch deutlich die Vorteile einer Mitgliedschaft herausarbeitet. Am Dienstag beendete der Verteidigungsausschuss des Parlaments seine Beratungen und empfahl einen Beitritt. Dies sei die beste Möglichkeit, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Auch die vorsichtigen Äußerungen von Niinistö und vor allem von Marin in den letzten Wochen ließen sich immer mehr so deuten, dass sie den Weg in die NATO befürworten. Marin machte klar, dass es kein Zurück in die Zeit vor dem russischen Angriff gebe, und hob hervor, dass nichts einen solchen Schutz biete wie der NATO-Beistandsartikel. Laut übereinstimmenden finnischen Medienberichten will Marin am Donnerstag gemeinsam mit Niinistö ihre Position in einer Pressemitteilung kundtun. Bis der Antrag tatsächlich gestellt wird, könnte es aber noch etwas dauern. Am Wochenende müssen noch Marins Sozialdemokraten auf einem Parteitreffen darüber entscheiden.

In Schweden wird gerade auch vor allem auf die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena An­dersson geschaut. Nachdem die schwedische Diskussion stets der finnischen etwas hinterhergehinkt war, ging es zuletzt immer schneller voran, auch bei den Sozialdemokraten. Die Parteiführung soll sich nun am Sonntag entscheiden. Am Montag soll das Parlament diskutieren, auch ein sicherheitspolitischer Bericht wird noch erwartet – und am Ende könnten Finnland und Schweden womöglich zusammen den Mitgliedsantrag stellen.

Johnson und Andersson unterzeichneten „Politische Solidaritätserklärung“

Eine der wichtigsten Fragen in der NATO-Debatte – wie steht es um die Sicherheit in der Zeit zwischen Mitgliedsantrag und Beitritt – spielte auch am Mittwoch eine Rolle. Da kam überraschend der britische Premierminister Boris Johnson in den Norden. Er traf mit Andersson in ihrem Landsitz Harpsund zusammen, und beide unterzeichneten eine „Politische Solidaritätserklärung“.

Auf einer Pressekonferenz sagte Andersson, wenn eines der beiden Länder von einer Katastrophe betroffen sei oder angegriffen werde, helfe man sich gegenseitig. Diese Hilfe könne militärische Unterstützung umfassen. Wenn Schweden attackiert werde und um Hilfe bitte, werde man diese leisten, sagte Johnson. Danach stieg er ins Flugzeug, um in Helsinki mit Niinistö ein ähnliches Abkommen zu unterzeichnen.