Trump die amerikanischen Sanktionen gegen Syrien auf

Gerade erst hatte sich herumgesprochen, dass Donald Trump zugestimmt habe, am Mittwoch den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zu treffen, wenn er an der Sitzung des Golfkooperationsrates in Riad teilnimmt, da folgte schon der nächste Schlag. „Ich werde anordnen, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um dem Land eine Chance zu geben, großartig zu werden“, sagte der amerikanische Präsident am Dienstag auf einem saudisch-amerikanischen Investitionsforum. „Jetzt ist ihre Zeit gekommen.“ Washington hebe alle Sanktionen auf. Trump wünschte dem Land sodann viel Glück und fügte hinzu: „Zeigt uns etwas ganz Besonderes.“ Macht etwas draus, sollte das heißen. Oder auch: Vergeigt es nicht.

Trumps Entscheidung ist ein Vertrauensvorschuss für den Mann, der offiziell in den Vereinigten Staaten noch als Terrorist geführt wird, auch wenn die scheidende Biden-Regierung Ende vergangenen Jahres die Belohnung für dessen Festnahme strich. Der einstige Führer der islamistischen „Hayat Tahrir al-Scham“-Miliz hatte in den Jahren des syrischen Bürgerkriegs Machthaber Baschar al-Assad bekämpft. Nach dessen Sturz und Flucht nach Moskau im Dezember vergangenen Jahres, der eine Folge der entscheidenden Schwächung der Hizbullah durch Israel war, übernahm al-Scharaa die Macht in Damaskus.

Trump sagte, es gebe eine neue Regierung in Syrien, die „das Land hoffentlich erfolgreich stabilisieren und befrieden wird“. Genau das wolle er für Syrien. Mit seiner Ankündigung, die Sanktionen gegen Damaskus aufzuheben, geht er sogar weiter als die Europäische Union, die sie zunächst gelockert hatte. Al-Scharaa war in der vergangenen Woche aber in Paris von Emmanuel Macron empfangen worden. Der Präsident Frankreichs, einst Mandatsmacht über Syrien, stellte dabei die schrittweise Aufhebung europäischer Sanktionen in Aussicht.

Der amerikanische Präsident machte in Riad kein Geheimnis daraus, wem al-Scharaa das amerikanische Entgegenkommen zu verdanken hat. Er habe mit Recep Tayyip Erdoğan, dem türkischen Präsidenten, der al-Scharaa unterstützt, gesprochen. Und mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman. Der saß im Publikum, als Trump die Ankündigung machte und applaudierte. Im Saal brach Jubel aus. „Oh, was ich nicht alles für den Kronprinzen tue“, sagte Trump augenzwinkernd.

Man kann die Entscheidung des Präsidenten auch als Gegengeschenk betrachten: Saudi-Arabien hatte zuvor massive Investitionszusagen gemacht und etwa ein Rüstungsabkommen im Wert von 142 Milliarden Dollar vereinbart. Riad werde „hochmodernes Kampfgerät“ aus den Vereinigten Staaten erwerben, teilte das Weiße Haus mit. Wegen dieser Zusagen hatte Trump, wie 2017, Saudi-Arabien zur ersten Station seiner ersten Auslandsreise gemacht.

Die amerikanischen Zugeständnisse gegenüber Syrien kamen eher überraschend. Vor seiner Abreise nach Riad hatte Trump lediglich gesagt, er erwäge eine Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien, weil er dem Land einen Neuanfang ermöglichen wolle. Die syrische Übergangsregierung fordert schon länger die Aufhebung der Sanktionen von Seiten der Staatengemeinschaft. Sie seien gegen die Assad-Regierung während des seit 2011 andauernden Bürgerkriegs verhängt worden und würden nun vor allem der syrischen Bevölkerung schaden.

Assaad al-Schaibani, der Außenminister der syrischen Übergangsregierung, nannte die Entscheidung Trumps einen „Sieg des Rechts“. Auf der Plattform X bedankte er sich auch bei Saudi-Arabien. Das Königreich habe aufrichtige Bemühungen unternommen, um die Aufhebung der „ungerechten Sanktionen gegen Syrien“ zu unterstützen. „Wir sehen die Aufhebung der Sanktionen als einen Neuanfang auf dem Weg des Wiederaufbaus“, schrieb Schaibani weiter. Syrien schlage ein neues Kapitel auf.

Washington dringt nicht nur auf die Stabilisierung des Landes nach innen, sondern auch auf eine Normalisierung der Beziehungen zum Nachbarland Israel. Al-Scharaa hatte zuletzt bestätigt, dass es indirekte Gespräche mit Israel gebe. Aus Sicht von Damaskus orientiert sich ein möglicher Friedensprozess an Bedingungen, die Israel nicht zu erfüllen bereit ist. Es geht nicht nur um die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates, sondern auch um die Golan-Höhen, die Israel im Sechstage-Kriege 1967 einnahm und später annektierte. Trump hatte die Annexion des einstigen syrischen Gebietes in seiner ersten Amtszeit anerkannt.

Trump drang in Riad darauf, dass auch Saudi-Arabien seine Beziehungen zu Israel normalisiere und den Abraham-Abkommen beitrete. Dem Präsidenten ist aber bewusst, dass das Könighaus angesichts des Gazakrieges den Schritt derzeit nicht tun kann, ohne seine eigene Bevölkerung gegen sich aufzubringen. Diese ist angesichts des militärischen Vorgehens Benjamin Netanjahus gegen die Palästinenser äußerst aufgebracht. Trump sagte, die Menschen in Gaza verdienten eine bessere Zukunft. Und: Saudi-Arabien werde zwar den Normalisierungsabkommen mit Israel beitreten, die unter seiner Vermittlung 2020 mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrein geschlossen worden waren. An den Kronprinzen gewandt, fügte Trump aber hinzu: Er solle es zu der Zeit machen, die er für richtig halte.