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Trump fordert Gratis-Durchfahrt durch Panama-Kanal

FBI-Direktor Kash Patel am Freitag mitgeteilt, dass die Bundespolizei eine Richterin festgenommen habe. Hannah Dugan, Richterin eines Landkreisgerichts in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin, werde vorgeworfen, in der vergangenen Woche versucht zu haben, die Festnahme eines Migranten zu verhindern. Patel schrieb auf der Plattform X, das FBI glaube, die Richterin habe Bundespolizisten absichtlich fehlgeleitet, um zu verhindern, dass Eduardo Flores Ruiz, der sich illegal in den Vereinigten Staaten aufgehalten habe, in ihrem Gerichtssaal in Gewahrsam zu nehmen.

Im Post hieß es weiter: „Glücklicherweise haben unsere Agenten den Täter zu Fuß verfolgt und er ist seitdem in Gewahrsam, aber die Behinderung durch die Richterin hat zu einer erhöhten Gefahr für die Öffentlichkeit geführt.“ Der Beitrag wurde mittlerweile gelöscht.

US-Justizministerin Pam Bondi bestätigte die Festnahme. „Niemand steht über dem Gesetz“, schrieb sie auf der Plattform X. Die Festnahme einer Richterin ist eine weitere Eskalation im Streit der Regierung von Präsident Donald Trump mit der Justiz über Abschiebungen.

 

Den Behörden sei es gleichwohl gelungen, die Person später festzusetzen. Das Verhalten der Richterin sei eine Gefährdung der Öffentlichkeit gewesen. Patel sagte weiter, das FBI werde sich in Kürze weitere Details veröffentlichen. Die Trump-Regierung befindet sich insbesondere mit ihrer Migrationspolitik seit Wochen in Konflikt mit der Judikative. Kritiker werfen ihr vor, den Rechtsstaat zu untergraben.   

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