#Trump-Unterstützer besetzen das Kapitol

Vor dem amerikanischen Parlamentssitz in Washington ist es zu Rangeleien zwischen Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump und Sicherheitsleuten gekommen. Fernsehbilder zeigten eine große Menge von dicht gedrängt stehenden Menschen auf den Stufen direkt vor dem Eingang des Kapitols. Laut dem amerikanischen Fernsehsender CBS seien sogar mehrere Personen in das Gebäude gelangt. Amerikas Polizei ordnete daraufhin an, die Kongress-Büros zu räumen. Amerikas Vizepräsident Mike Pence stürmte laut der amerikanischen Reporterin Sarah Stierch aus dem Gebäude.

Zuvor hatte er verlauten lassen, dass er die formelle Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl durch den Kongress nicht blockieren wolle. Das verkündete Pence am Mittwoch anlässlich der Eröffnung der Kongresssitzung, bei der das Wahlergebnis zertifiziert werden soll. Der bei der Wahl unterlegene Amtsinhaber Donald Trump hatte seinen Stellvertreter zuvor öffentlich aufgefordert, die Bestätigung zu verhindern.

Die Verfassung hindere ihn daran, „einseitig“ darüber zu entscheiden, „welche Wählerstimmen gezählt werden sollten und welche nicht“ erklärte Pence. Kurz zuvor hatte Trump an seinen Stellvertreter appelliert, die Wahl-Zertifizierung zu verhindern. „Wenn Mike Pence das Richtige tut, gewinnen wir die Wahl“, sagte Trump am Mittwoch vor tausenden demonstrierenden Anhängern in Washington. Pence habe das „absolute Recht“, Bidens Wahlsieg nicht zu bestätigen, behauptete er. „Mike Pence wird sich für uns einsetzen müssen, und wenn er es nicht tut, wird das ein trauriger Tag für unser Land.“

Der „Washington Post“ zufolge waren Angehörige von rechten Gruppen unter den Demonstranten, die die Menge weiter aufstachelten. Mindestens zwei zum Parlamentskomplex gehörende Gebäude in der Nähe waren demnach evakuiert worden.

Bereits am Vortag hatte Trump auf Twitter behauptet, der Vizepräsident habe die „Macht“ dazu, einen „betrügerisch erkorenen Gewählten“ zu verhindern. Tatsächlich verfügt der Vizepräsident nicht über die Möglichkeit, ein Wahlergebnis abzulehnen.

Die Wahl-Zertifizierung durch den Kongress ist in den Vereinigten Staaten normalerweise reine Formsache. Mehrere Republikaner brachten am Mittwoch jedoch eine Initiative ein, um die Anerkennung von Bidens Wahlsieg im Bundesstaat Arizona zu verhindern. Die Zertifizierung des Wahlergebnisses dürfte sich damit verzögern, Aussicht auf Erfolg haben solche Initiativen aber nicht.

Trump holte in seiner Rede vor seinen Anhängern gegen „schwache“ Republikaner aus, die sich der Zertifizierung von Bidens Wahlsieg anschließen wollten. Der abgewählte Präsident wiederholte seine jeglicher Beweise entbehrenden Wahlbetrugsvorwürfe und kündigte an, seine Niederlage „niemals“ anzuerkennen.

Der gewählte Präsident Biden, der am 20. Januar ins Amt eingeführt werden soll, warb derweil für Einigkeit im Land. Nachdem sich infolge zweier Stichwahlen für den amerikanischen Senat in Georgia eine demokratische Kongress-Mehrheit abzeichnete, sagte Biden: „Das amerikanische Volk verlangt Handeln und es will Einigkeit. Ich bin optimistischer denn je, dass wir beides leisten können.“

Den Kongress forderte Biden auf, mehr zu unternehmen, um den von der Corona-Krise Betroffenen zu helfen. Im Dezember hatte der amerikanische Kongress nach langem Streit ein zweites Corona-Hilfspaket verabschiedet. Die Demokraten hatten sich für höhere Finanzhilfen für zahlreiche amerikanische Haushalte eingesetzt.

Unterdessen gratulierte Biden den Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff aus Georgia zu ihrem Erfolg bei den Stichwahlen und sagte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem künftigen demokratischen „Mehrheitsführer“ im amerikanischen Senat, Chuck Schumer. Offiziell bestätigt sind die Siege von Warnock und Ossoff noch nicht.

Biden nominiert Garland zum Justizminister

Der Nachrichtensender CNN berichtete zudem, dass Biden den Richter Merrick Garland als Justizminister nominieren werde. Garland war 2016 von Präsident Barack Obama als Nachfolger des verstorbenen Antonin Scala für den Supreme Court nominiert worden. Der republikanische kontrollierte Senat verhinderte seinerzeit mit dem Verweis auf die Monate später bevorstehende Präsidentenwahl seine Berufung zum Bundesrichter. Im Oktober 2020 bestätigten dann die republikanischen Senatoren, kurz vor der Präsidentenwahl, mit Amy Coney Barrett eine eigene, konservative Kandidatin als Nachfolgerin für die im September verstorbene, liberale Bundessrichterin Ruth Bader Ginsburg.

In Washington hatten bereits zuvor Tausende Unterstützer von Donald Trump gegen die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden protestiert. An der Veranstaltung unter dem Titel „Rettet-Amerika-Marsch“ in der Nähe des Weißen Hauses nahmen am Mittwoch auch Mitglieder von rechtsradikalen Gruppen und Bürgerwehren teil. Trump wiederholte in einer Ansprache vor seinen Anhängern die nicht näher belegten Vorwürfe, er sei um seinen Wahlsieg betrogen worden. „Man tritt nicht ab, wenn Diebstahl im Spiel ist“, sagte er. „Unser Land hat die Nase voll, und wir werden es nicht mehr hinnehmen.“