#Die CSU gibt sich als Partei der steuerlichen Entlastung

In der CSU legte man am Dienstag Wert darauf, sich selbst als die Partei der steuerlichen Entlastung darzustellen, durchaus auch in Abgrenzung zur Schwesterpartei. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der F.A.Z., es gelte, was im gemeinsamen Wahlprogramm vereinbart wurde: „Entlastung statt Belastung“.

Anlass für die Klarstellung gaben Äußerungen des CDU-Vorsitzenden und Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet im ARD-Sommerinterview. Da hatte er gesagt, er sehe „im Moment“ keinen Spielraum für Steuererleichterungen, „dazu haben wir nicht das Geld“. Hernach begann sogleich der Deutungskampf um die Frage, wie lange der von Laschet genannte „Moment“ wohl sei. Unter anderen beteiligte sich daran Friedrich Merz, Mitglied im Team Laschet, wobei auch seinen Aussagen nicht zu entnehmen war, wann genau es denn mit Erleichterungen so weit sein könnte.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt wiederum gab kurz vor der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon dem Münchner Merkur ein Interview, in dem er hervorhob, Entlastungen blieben „ein Thema für die nächste Wahlperiode“. Das wurde zum Teil als Widerspruch zu Laschet interpretiert – tatsächlich aber lässt auch der Satz Dobrindts Raum und Zeit für vielfältige Interpretationen.

Er knüpfte damit jedenfalls nahtlos ans gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU an, das Steuererleichterungen nicht nur mit dem Wort „perspektivisch“ verknüpft, sondern auch unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Blume hingegen machte gegenüber der F.A.Z. deutlich, die Verlässlichkeit der Union in Sachen Entlastung müsse nach der Wahl dokumentiert werden – „und nicht irgendwann“. Eine Rolle spielen dürfte dabei zum Beispiel eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie.

Am Donnerstag wird Laschet in Seeon zu Gast sein. Auf ihrer Tagung will die CSU-Landesgruppe auch ein Positionspapier beschließen, das konkrete Vorschläge für finanzielle Entlastungen beinhaltet. Die Forderungen sollen dann in das CSU-eigene zusätzliche Wahlprogramm fließen, das der CSU-Vorstand am Freitag kommender Woche in einer Kurzklausur am Tegernsee beschließen will. Die CSU fordert darin für die kommende Wahlperiode unter anderem eine Verdoppelung der Arbeitnehmersparzulage, die Umsetzung der dritten Stufe der Mütterrente sowie ein Kindersplitting nach dem Vorbild eines Ehegattensplittings.

Zugleich will die CSU, die in der Kunst des Sowohl-als-auch mindestens so geübt ist wie die CDU und ihr Kanzlerkandidat, im Bundestagswahlkampf ein „Stabilitätsversprechen“ für Bayern und Deutschland abgeben. „Damit Deutschland stabil bleibt“ soll entsprechend der zentrale Slogan der CSU für die Bundestagswahl lauten.