Ukraine-Liveticker: Außenministerin Baerbock ist in Kiew eingetroffen
Die Ukraine sei zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit, so Baerbock. Über Putin sagte sie: „Er simuliert Verhandlungsbereitschaft, weicht aber von seinen Zielen keinen Millimeter ab. Wir dürfen uns von Putin und seinen Claqueuren nicht blenden lassen. Denn ein Suggerieren von Frieden ist noch kein Frieden.“ Beim NATO-Außenministertreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag werde man auch gegenüber der US-Seite „deutlich machen, dass wir uns auf Putins Hinhaltetaktik nicht einlassen dürfen“. Die Ministerin war mit einem Sonderzug nach Kiew gereist. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch vor der Ankunft geheim gehalten worden.
Wegen der „festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland ist es absolut zentral, dass wir Europäerinnen und Europäer zeigen, dass wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen und sie jetzt erst recht unterstützen“, sagte Baerbock. Sie wolle deutlich machen, dass auch die nächste Bundesregierung die Unterstützung weiter massiv fortsetzen werde. „Die Weichen, die wir jetzt stellen, werden die Zukunft unseres Kontinents über Jahrzehnte prägen“, sagte die Ministerin. Man wolle weiter in einem Europa leben, in dem die Stärke des Rechts über dem Recht des Stärkeren stehe und in dem Grenzen nicht durch Waffengewalt neu gezogen würden. „Dafür legen wir als Europäerinnen und Europäer unser ganzes Gewicht in die Waagschale.“ Auf dem Reformweg in die Europäische Union werde Deutschland der Ukraine weiterhin eng zur Seite stehen.
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