Die UN-Vollversammlung hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine mit überwältigenden Mehrheit verurteilt. 143 der 193 Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch im größten Gremium der Vereinten Nationen in New York für eine entsprechende Resolution – 5 Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich.

Deutschland hatte zuvor bei einer Dringlichkeitssitzung zu dem Schritt aufgerufen. „Die Schein-Referenden und Russlands illegale Annexionen sind null und nichtig“, sagte der deutsche Diplomat Michael Geisler am Mittwoch vor der Abstimmung der Vollversammlung. „Wir alle sind rechtlich verpflichtet uns zu weigern, sie anzuerkennen.“

Russland habe bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Land besetzt und dann sogenannte „Referenden“ organisiert, um diesen „Landraub“ zu sichern, sagte Geisler weiter. „Russland droht jetzt damit, die Gebiete, die es illegalerweise versucht hat zu annektieren, mit allen notwendigen Mitteln zu behalten. Es scheut nicht einmal vor Atomdrohungen gegen ein Land zurück, das sein Atomwaffenarsenal freiwillig aufgegeben hat.“

In der UN-Vollversammlung hat Russland kein Veto-Recht

Die UN-Vollversammlung hatte am Montag eine Dringlichkeitssitzung zur erklärten Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja durch Russland begonnen. Das Votum ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, kann aber eine politische und moralische Kraft entfalten.

Russland hatte Ende September im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung der Annexionen mit seinem Veto verhindert. In der UN-Vollversammlung hat Russland dagegen kein Veto-Recht. Die Annexion der vier ukrainischen Regionen wird vom Westen scharf kritisiert und nicht anerkannt.

Auch die Vereinigten Staaten hatten die Mitglieder zu einer klaren Verurteilung der russischen Annexionen aufgefordert. „Heute ist es Russland, das in die Ukraine einmarschiert. Aber morgen könnte es eine andere Nation sein, deren Territorium verletzt wird. Sie könnten es sein. Sie könnten die Nächsten sein“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas Greenfield. Die Grenzen eines jeden Landes – so groß oder klein es auch sein möge – seien durch das internationale Völkerrecht geschützt.