Nach der Entscheidung des Bundestags gegen eine Corona-Impfpflicht sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keinerlei Möglichkeiten für einen weiteren Abbau der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie. „Das, was wir an Lockerungen machen konnten, haben wir verbraucht“, sagte er am Freitag in Berlin. Für weitere Schritte gebe es „keinen Spielraum“.

Mit den aktuellen Eindämmungsmaßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes werde das Land zudem „im Herbst mit Sicherheit nicht über die Runden kommen“, fügte Lauterbach hinzu. Es werde beispielsweise „mit großer Wahrscheinlichkeit“ nicht ohne die Wiedereinführung einer Maskenpflicht in vielen Bereichen gehen. Deshalb müsse das Gesetz noch einmal geändert werden. Wäre die Impfpflicht beschlossen worden, wären vermutlich „mehr Freiheiten im Infektionsschutzgesetz“ möglich gewesen, sagte Lauterbach. Die Impfpflicht wäre aus seiner Sicht „dringend nötig“ gewesen.

Ein Gesetzentwurf für eine Corona-Impfpflicht für alle ab 60 war am Donnerstag im Bundestag gescheitert. „Das war eine schlechte Woche für den Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Infektion“, sagte Lauterbach dazu. Die Bundestagsentscheidung sei „eine klare und auch bittere Niederlage für alle Impfpflichtbefürworter“, auch für ihn selbst.

Sie sei zugleich eine schlechte Nachricht für das Gesundheitspersonal, dass Corona-Patienten betreue, und für alle Angehörigen von vulnerablen Gruppen, so Lauterbach. Außerdem handele es sich um eine „traurige Nachricht“ in Bezug auf die schweren Erkrankungen und Todesfälle, die durch eine Impfpflicht hätten verhindert werden können.

Scholz sieht keine Basis für neuen Anlauf

Lauterbach und sein bayerischer Kollege Klaus Holetschek (CSU) hatten sich nach dem Scheitern dafür ausgesprochen, einen neuen Anlauf zu einer allgemeinen Impfpflicht zu nehmen. Er wolle weiter versuchen, „bis zum Herbst eine Impfpflicht zu erreichen, um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden“, bekräftigte Lauterbach in der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Als Arzt und als Politiker gebe ich nie auf, wenn es um das Leben anderer Menschen geht.“

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht dagegen keine Basis für einen abermaligen Anlauf. Die Aussage des Parlaments sei sehr klar gewesen, sagte der SPD-Politiker schon am Donnerstagabend in Berlin. „Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht. Das ist die Realität, die wir jetzt als Ausgangspunkt für unser Handeln nehmen müssen.“ Lauterbach teilte daraufhin im Deutschlandfunk mit, er teile die Einschätzung von Olaf Scholz, „dass die Wahrscheinlichkeit, dass wir über Gespräche noch irgendetwas erreichen werden, sehr gering ist“.

Kreative Impfkampagne

In seiner Pressekonferenz bekräftigte Lauterbach am Freitag, dass er weiter Gespräche im Bundestag zum Thema Impfpflicht führen wolle. Er sei dabei aber „sehr skeptisch“. Er wolle nun „noch einmal an eine kreative Kampagne für die Impfung herangehen“, kündigte der Bundesgesundheitsminister an. „Wenn wir das kreativ und gut machen“, könne die Impfquote bis zum Herbst noch erhöht werden. 

Zur aktuellen Corona-Lage sagte Lauterbach, die Neuinfektionen gingen derzeit deutlich zurück. „Wir sind jetzt in einen relativ stabilen Rückgang der Fallzahlen gekommen.“ Allerdings sehe es bei den schweren Krankheitsfällen und den Sterbefällen nicht so gut aus.