#Urteil im Eilverfahren: Alexej Nawalnyj nach Rückkehr in Russland zu Haft verurteilt – Aktuell

Ein russisches Gericht hat den Kremlgegner Alexej Nawalnyj nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, hieß es am Montag. Der Oppositionsführer kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen.

Die russische Justiz hatte Nawalnyj direkt in einer Polizeistation den Prozess gemacht. Nach seiner Rückkehr von Berlin nach Moskau hatte seit Sonntag zunächst jede Spur von ihm gefehlt. Am Montag fand sich Nawalnyj plötzlich vor einem Gericht in einem Polizeigebäude wieder. Juristen kritisierten das als selbst für russische Verhältnisse beispiellos.

In einem Video bei Twitter beklagte Nawalnyj vor der Urteilsverkündung, dass die Justiz in Russland eine neue Stufe der „Gesetzlosigkeit“ erreicht habe. „Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr (…), dass nun einfach der Strafprozesskodex zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird“, sagte Nawalnyj in dem improvisierten Gerichtszimmer. Mit „Opi in seinem Bunker“ meint Nawalny den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Es ist unmöglich, was hier passiert.“

Nawalnyjs Anwälte hatten offenbar ein Schreiben über den Beginn einer Gerichtsverhandlung im Polizeigebäude erhalten, die dann eröffnet wurde, ohne dass jemand sich hätte vorbereiten können. Zuvor hatten Nawalnys Anwälte und Mitarbeiter erklärt, dass von dem Oppositionellen jede Spur fehle.