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US-Regulierungsbehörde zieht Berufung gegen Kalshi zurück

Die US-Aufsichtsbehörde Commodity Futures Trading Commission (CFTC) bittet das Gericht um die Erlaubnis, eine Klage gegen den Prognosemarkt Kalshi fallen zu lassen. Damit könnte die Plattform die Möglichkeit bekommen, den Nutzern ohne Hindernisse Kontrakte über politische Ereignisse anzubieten.

Am 5. Mai reichten die Anwälte der CFTC beim US-Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit einen unwidersprochenen Antrag auf freiwillige Einstellung des Verfahrens ein. Das deutet auf eine Einigung mit Kalshi hin.

Der Antrag könnte die Berufung der CFTC gegen ein Bundesgerichtsurteil beenden, in dem es hieß, dass die Finanzaufsichtsbehörde Kalshi nicht verbieten könne, Kontrakte über politische Ereignisse, d.h. Wetten auf Wahlen, anzubieten.

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Antrag auf Abweisung der Berufung durch die CFTC am 5. Mai. Quelle: Courtlistener

Kalshi erklärte in einem gemeinsamen Antrag, dass das Unternehmen „seine eigenen Kosten, Gerichts- und Anwaltsgebühren tragen“ würde, falls das Gericht dem Antrag der CFTC auf Abweisung stattgibt. Die Plattform erklärte in einem X-Post vom 6. Mai nach der Einreichung der Klage, „die Wahlmärkte sind nicht mehr wegzudenken“.

Die Wettplattform reichte 2023 zunächst eine Klage gegen die CFTC ein, nachdem die Aufsichtsbehörde Kalshi angewiesen hatte, keine Kontrakte auf politische Ereignisse mehr anzubieten. Das Unternehmen gewann in der unteren Instanz, woraufhin die CFTC im September 2024 Berufung einlegte.

Antrag auf Rücknahme der Klage: Wegen Regierungswechsel?

Der Fall wurde hauptsächlich vor den US-Wahlen und der Ernennung der amtierenden CFTC-Vorsitzenden Caroline Pham unter Präsident Donald Trump behandelt. CFTC-Kommissarin Summer Mersinger, die vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden nominiert wurde, soll im Februar ebenfalls geäußert haben, dass die Märkte für Wahlprognosen „nicht mehr wegzudenken“ seien.