#Verbot für Öl- und Gasheizung im Anmarsch: Es greift schneller als gedacht

Es war eine Phase voller Unsicherheiten, während die Ampel-Koalition über die Einzelheiten der Erneuerungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) diskutierte. Im Volksmund wird es „Heizungsgesetz“ genannt, da es sich vorwiegend mit dem Beheizen von Gebäuden und den dafür gültigen Richtlinien befasst. Nach langer Wartezeit erhielten wir schließlich die finale Form sowie ein Enddatum für Öl- und Gasheizungen. In Deutschland soll das Verbot für Öl- und Gasheizungen erst ab 2045 greifen, sodass eine lange Phase mit Übergangsregelungen für Haushalte besteht. Eine andere Instanz zögert jedoch deutlich weniger und setzt den Cut für die fossilen Anlagen wesentlich früher.

Verbot für Öl- und Gasheizungen schon 2040

Das EU-Parlament lieferte bereits einen Beschluss zur Dekarbonisierung des EU-Gebäudesektors – mit klaren Vorgaben. Schon ab 2040 soll es keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkessel mehr geben. Ab dem kommenden Jahr gilt sogar ein Verbot für Subventionen von Heizkesseln, die fossile Brennstoffe verwerten. Lediglich Zuschüsse für hybride Heizanlagen, die teilweise auf fossile Brennstoffe und teilweise auf erneuerbare Heizmedien setzen, dürfen noch Fördergelder durch die EU-Staaten erhalten. Möglich wäre eine solche Kombination etwa durch die Verbindung eines Heizkessels mit einer Wärmepumpe oder einer Solarthermieanlage. Ausnahmen sind laut der Pressestelle für landwirtschaftliche und denkmalgeschützte Gebäude möglich. Ähnliche Regelung gelte für Öl- und Gasheizungen, die in provisorischen Gebäuden und Kirschen eingesetzt würden.

Mit diesem Beschluss müssen alle EU-Länder die Vorgaben lokal umsetzen. Somit bleibt auch Deutschland nicht vor einem fünf Jahre früheren Verbot für Öl- und Gasheizungen verschont. Die Ausarbeitung in die landeseigenen Gesetze steht für viele EU-Staaten jedoch noch aus. Ebenso die genauen Vorgaben für Ausnahmen dieser Regelung. Es ist somit möglich, dass es zu weiteren Abschwächungen und Übergangsfristen kommen wird. Dennoch sollten gerade Haushalte, die zwischen heute und 2040 eine Heizung austauschen müssen, die Vor- und Nachteile einer fossilen Heizung gut abwägen. Denn nicht nur das anrückende Verbot sorgt dafür, dass diese immer unattraktiver werden. Der steigende CO₂-Preis in den kommenden Jahren sowie die drohende Erhöhung von Netzentgelten sollte ebenso wenig vernachlässigt werden.

Maßnahmen sollen ebenso Energiearmut bekämpfen

Die neue Richtlinie soll nicht nur einen großen Teil der CO₂-Emissionen dämpfen, da der Gebäudesektor rund 36 Prozent aller Ausstöße verursacht. Ihr Ziel ist es ebenso, die Ursachen der sogenannten Energiearmut zu bekämpfen. Gerade Geringverdiener müssen einen großen Teil ihrer Einnahmen häufig für Heizen und Stromkosten ausgeben. Werden sie durch zusätzliche hohe CO₂-Abgaben belastet, etwa weil der Eigentümer des Mietobjektes keine bessere Heizung einbaut, vergrößert sich diese Belastung in den kommenden Jahren noch stärker. Gerade Mieter gelten daher häufig als Verlierer in der Energiewende. Sie haben keine Möglichkeit, ihren Vermieter zu einem Austausch der Heizung auf effiziente Modelle zu zwingen. Geschieht ein Austausch jedoch, dürfen Kosten für die Maßnahmen auf die Miete umgelegt werden. Wie stark die sozial schwächeren Gesellschaftsschichten von diesem Beschluss jedoch profitieren können, lässt sich heute noch kaum einschätzen. Vor allem die länderspezifischen Umsetzungen dürften sich hier als Zünglein an der Waage erweisen.