Das Wichtigste für Sie an diesem Freitag:

1. Was hat Putins Gas-Dekret zu bedeuten?
2. Ukraine erwartet neue russische Offensive
3. Welche wenigen Corona-Regeln bleiben
4. Wie geht Europa künftig mit China um?
5. Wahlkampfendspurt in Frankreich
6. Bleibt Orbán in Ungarn an der Macht?
7. DFB-Elf droht schwere WM-Gruppe

1. In welcher Währung wird das Gas bezahlt?

Von diesem Freitag an müssen europäische Kunden russisches Gas über Rubelkonten bei russischen Banken bezahlen. Was das für Folgen hat, bleibt zunächst unklar.

Umwandlung: Aktuelle Lieferverträge würden „gestoppt, wenn Kunden aus unfreundlichen Staaten die neuen Zahlungsbedingungen nicht erfüllen“, droht Russlands Präsident Wladimir Putin. Mit dem Schritt wolle Russland seine „finanzielle und wirtschaftliche Souveränität stärken“. Bisher überweisen europäische Energiefirmen die Zahlungen in Euro auf Eurokonten russischer Banken. Von der Frage, ob die Firmen auch auf Rubelkonten zunächst weiter in Euro einzahlen könnten, die dann in Rubel umgewandelt würden, hängt nun ab, inwieweit Putins Aussage schwerwiegende Folgen für die Gaslieferungen haben wird.

Prüfen und Bewerten: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies nach Putins Ankündigung abermals auf bestehende Verträge, die besagten, „dass in Euro gezahlt wird, manchmal in Dollar.“ Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, man werde das Dekret aus Russland „prüfen und bewerten“, sobald es vorliegt. Erst am Mittwoch hatte es ein Telefonat zwischen Scholz und Putin gegeben. Darin sagte Putin nach deutscher Darstellung, dass sich für europäische Vertragspartner nichts ändern werde, da die Gazprombank Eurobeträge nach der Überweisung in Rubel konvertiere. Scholz habe dem laut einem Regierungssprecher nicht zugestimmt, sondern um schriftliche Informationen gebeten, „um das Verfahren genauer zu verstehen“.

Finanzierung: Die Bundesregierung versucht seit einigen Tagen den Vorwurf zu entkräften, Deutschland und andere westliche Staaten finanzierten mit ihren Zahlungen für russische Energie Putins Krieg in der Ukraine. Der Aussage, Russland könne wegen der Sanktionen mit dem Geld gegenwärtig nichts anfangen, widersprechen Fachleute und Ökonomen wie der Russlandfachmann der Stiftung Wissenschaft und Politik, Janis Kluge, gegenüber der F.A.Z. Auch Italiens Ministerpräsident Mario Draghi erklärte: „Deutschland und Italien finanzieren zusammen mit allen Ländern, die Gas, Öl, Kohle und Getreide importieren, den russischen Krieg. Daran gibt es keinen Zweifel.“

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